Stadtfinanzen

Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt Haushalt der Stadt Dorsten für 2026. Trotz weiter bestehender finanzieller Risiken bleibt die Stadt damit handlungsfähig.

Der Kreis Recklinghausen hat als Aufsichtsbehörde den beschlossenen Haushaltsentwurf der Stadt für 2026 ohne Auflagen genehmigt. Damit bleibt Dorsten auch in diesem Jahr voll handlungsfähig.

Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Nach der vorliegenden Planung wird die Stadt das Jahr mit einem Minus von rund 34 Millionen Euro abschließen. Darin sind weitere Einsparungen „im laufenden Betrieb“ von rund 6,4 Millionen Euro bereits berücksichtigt.

Da Dorsten in den vergangenen Jahren dank der intensiven Sparbemühungen aus dem landesweiten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, guter Einnahmen und solider Bewirtschaftung Rücklagen aufbauen konnte, kann der Fehlbedarf im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Recklinghausen und in Nordrhein-Westfalen daraus (noch) gedeckt werden.

Es ist jedoch absehbar – auf diese Risiken hat auch der Kreis in seiner Genehmigung hingewiesen – dass die Reserven aufgebraucht werden, die Stadt Defizite dann nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann und ein Haushaltssicherungskonzept mit schmerzhaften Einschnitten aufstellen muss. Der Kreis weist hier auch darauf hin, dass einige Haushaltsansätze in kommenden Jahren mit erheblichen Risiken behaftet sind, etwa die künftigen Steuereinnahmen, Personalkosten, Zinssteigerungen, Energiekosten, Inflation, Mitfinanzierung von Umlageverbänden wie Kreis oder Landschaftsverband sowie Soziallasten.

Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer sind diese Risiken bewusst. Tobias Stockhoff: „Mit der Hilfe bei den Altschulden der Kommunen und Mitteln aus dem Investitionspaket hat das Land NRW zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht. Diese Vorteile werden aber durch zahlreiche durch die letzte Bundesregierung verursachte pflichtigen Mehrausgaben neutralisiert. Wir haben damit am Ende keinen Euro mehr in der Tasche, sondern machen nur etwas weniger neue Schulden. Es bleibt daher zwingend erforderlich, dass nach dem Land nun auch der Bund die Städte so finanziert, dass sie die Aufgaben auch erfüllen können, die ihnen übertragen werden.“ 

Abschließend danken Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer der Kommunalaufsicht sowie dem Kreis Recklinghausen für die erneut sehr zeitnahe Bearbeitung des Haushaltes.