Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)
Übernimmt vielfältige Aufgaben 
und dienstleistungen

Die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umfassen unter anderem den Präsenz- und Streifendienst im gesamten Stadtgebiet. Dies ist eine Überwachungsaufgabe nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV).

Im Rahmen der örtlichen Ordnungspartnerschaft mit der Polizei werden in den täglichen Streifen u. a. Kontrollen nach dem Landeshundegesetz sowie Ermittlungen von ordnungswidrigen Zuständen, wie etwa unzulässige Müllentsorgung und ungenehmigte Sondernutzungen durchgeführt. Auch wird z. B. die Beseitigungspflicht von Hundekot kontrolliert.

Ebenso gehören das Entgegennehmen und Bearbeiten von Bürger_innenbeschwerden, die Beratung der Bürger_innen, sowie das Beschwerdemanagement vor Ort zu den wichtigsten und täglichen Aufgaben des KODs. Im Zuge dieser Tätigkeit führen die Mitarbeiter_innen des KODs präventive Gespräche und Gefährderansprachen.

Eine weitere Aufgabe ist das Durchsetzen von ordnungsrechtlichen (Zwangs-)Maßnahmen (u. a. bei Vandalismus und Ruhestörungen) wie z. B. die Erteilung und Durchsetzung von Platzverweisen. Diese erfolgen z. B. bei unzulässiger Nutzung von Kinderspielplätzen, Friedhöfen, Schulhöfen sowie der Innenstadt.

Ebenso sind die schriftlichen und mündlichen Berichterstattungen in Bußgeld- und Strafverfahren im Rahmen der Verwaltungstätigkeiten eine weitere Aufgabe.

Hinzu kommt die Überwachung des Verkehrsraums.

Dabei handelt es sich um die Einleitung und Begleitung von Abschleppmaßnahmen nicht zugelassener Kfz, Plakatierungen etc..

Hier bestehen die Aufgaben in der Feststellung, der Ermittlung und der Aufnahme der Ordnungswidrigkeiten sowie in der Durchführung von Bußgeldverfahren.

Darüber hinaus überwachen die Mitarbeiter_innen des KODs den fließenden Verkehr mittels Lasermessungen sowie den ruhenden Verkehr (Knöllchen).

Der KOD unterstützt andere Abteilungen der gesamten Stadtverwaltung, wie z. B. bei Abschiebungen, bei Schadensereignissen im Rahmen des Krisenmanagements, bei Kampfmittelfunden etc.

Zusätzlich zu den regulären Arbeitszeiten führt der KOD auch Sonderschichten und Einsätze nachts, am Wochenende und an Feiertagen (Streifen- und Präsenzdienst, Parkraumüberwachung am Wochenende etc.) aus. Im Rahmen dieser Schichten und der täglichen Arbeit des KODs ist der Fokus auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelegt.