„Kommunen am Limit“ – Aktionstag am Montag, 22. Juni 2026
 

Müllabfuhr und Grünpflege, Baugenehmigung und Straßenreinigung, Kindergarten, Ganztagsgrundschule und Jugendtreff, Sport und Kultur, Feuerwehr und zahlreiche Beratungsangebote:

Rund 70 Prozent aller staatlichen Leistungen erbringen die Verwaltungen vor Ort, die Städte und Gemeinden, die Menschen in den Rathäusern.

Bei der Finanzierung dieser Aufgaben werden die Kommunen jedoch kurzgehalten. Sie stehen seit Jahren unter Spardruck, sind vielfach gezwungen, Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen, bekommen zugleich vom Bund immer neue Aufgaben zugewiesen, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Die Stadt Dorsten ist dabei keine Ausnahme: Die letzten Reserven werden absehbar aufgezehrt sein, dann droht die Überschuldung. Mit einem straffen Sparregiment werden dann grundlegende Strukturen bedroht sein und wird jede Gestaltungsfreiheit für ein Mindestmaß an Lebensqualität verloren gehen.

Dorsten beteiligt sich daher am Aktionstag „Kommunen am Limit“: Mit Plakaten und online werden wir auf die Notlage hinweisen. Die Startseite www.dorsten.de wird an diesem Tag wie ein Tatort mit dem Absperrband „Kommunen am Limit“ versehen.

Mehr Infos über den Aktionstag auf Kommunen am Limit – Aktionstag am 22. Juni

Bürgermeister Tobias Stockhoff, im Ehrenamt auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen:

„Die Ausgaben für immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben steigen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch den Bund und die Länder. Insbesondere Bundesentscheidungen im Sozialbereich reißen immer neue Haushaltslöcher. Diese Defizite können Städte und Gemeinden längst nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen und steuern so unkontrolliert in die Überschuldung und in die Haushaltssicherung. Wenn Kommunen nur noch den akuten Mangel verwalten können, wird die chronische Unterfinanzierung jede Selbstverwaltung vollends aushöhlen. Dann bricht jede Handlungsfähigkeit und jeder Spielraum für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit weg. Die Kommunen sind längst am Limit. Wenn wir unser Schiff auf Kurs halten wollen, dann brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung, die unsere Leistungen für die Menschen solide ausstattet, und wir brauchen mittelfristig auch eine ehrliche Aufgabenkritik. Wenn wir aber weiterhin nicht genug Wasser unter dem Kiel haben, nicht genug Wind in den Segeln und zu viel Ballast im Laderaum, dann endet unsere Reise am nächsten Riff. Ein erster notwendiger Schritt: Ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, so wie es auf Landesebene bereits erfolgreich funktioniert!“

Mehr zur Finanzlage der Stadt Dorsten: