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Erläuterungen zu den Grundbesitzabgabenbescheiden 2020

Allgemeine Informationen zur Verwendung der Steuer- und Gebühreneinnahmen der Stadt Dorsten können Sie zusätzlich unter Aktuelles abrufen.

I. Allgemeines

1. Änderung der Bescheide


Die Stadt Dorsten verwendet seit dem 01.01.2020 eine neue Finanzsoftware. Im Zuge der Umstellung hat sich auch das Layout der Bescheide verändert. Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgeführt:

1.1. Neues Kassenzeichen:

Es wurden neue Kassenzeichen vergeben.

Bitte geben Sie bei allen Zahlungen und Schreiben künftig nur das neue Kassenzeichen an.

Kassenzeichen
Sollten Sie bei der Zahlung noch das alte Kassenzeichen verwendet haben, ist die korrekte Verbuchung vorübergehend noch gewährleistet. Zur Vermeidung von Missverständnissen oder Mahnungen geben Sie bitte ab sofort nur noch das neue Kassenzeichen an. Sofern Sie einen Dauerauftrag eingerichtet haben, sorgen Sie bitte für eine Änderung des dort angegebenen Verwendungszwecks.

1.2. Bezeichnung/ Aktenzeichen Finanzamt

Unter dem Briefkopf finden Sie die Lagebezeichnung des Grundbesitzes und – sofern vorhanden – die Einheitswertnummer des Finanzamtes.

Zudem ist dort bei „Altfällen“ auch die ehemalige Objektbezeichnung (GA………) sowie das alte Kassenzeichen angegeben.

Wenn Sie mehrere Abgabenbescheide erhalten, können Sie mit diesen Angaben die Abgabenbescheide für 2020 mit denen der Vorjahre vergleichen.

Aktenzeichen Finanzamt

1.3. Zahlungsfälligkeiten/ Einzugsermächtigung

Die Aufstellung über die zu zahlenden Beträge und die Fälligkeiten finden Sie im Anschluss an die Auflistung der festgesetzten Steuern und Gebühren. Dort ist auch vermerkt, ob Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben. In diesem Fall werden die Beträge zu den Fälligkeiten abgebucht. Haben Sie keine Einzugsermächtigung erteilt, müssen Sie die Abgaben rechtzeitig zu den Fälligkeitsterminen überweisen, um Mahnungen zu vermeiden.

Zahlungsfälligkeiten
Der Druck eines Kontoauszuges, der den Stand Ihres Abgabenkontos zeigt, war für die Abgabenbescheide in 2020 technisch nicht möglich. Die Aufstellung gibt daher keine Auskunft darüber, ob es Rückstände oder Guthaben gibt.

Bitte prüfen Sie alle Bescheide sorgfältig. Falls Sie Unstimmigkeiten feststellen, melden Sie sich bitte.

2. Einwendungen

Falls Sie Einwendungen gegen den Grundbesitzabgabenbescheid geltend machen möchten, können Sie Widerspruch bei der Stadt Dorsten erheben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Vor Erhebung eines formellen Widerspruches sollten Sie jedoch zunächst das Gespräch mit uns suchen. Dies gilt besonders dann, wenn Sie das Gefühl haben, der Bescheid basiere auf einem Missverständnis, Rechenfehler, Zahlendreher oder einer anderen offenbaren Unrichtigkeit. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten auch ohne formelle Anfechtung unbürokratisch behoben werden.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat wird durch einen solchen Klärungsversuch nicht verlängert!

3. Geltungsdauer eines Abgabenbescheides, wenn nur Grundsteuer erhoben wird.

Wird mit dem Abgabenbescheid nur die Grundsteuer festgesetzt, gilt dieser auch für die Folgejahre und so lange, bis Sie einen neuen Bescheid erhalten. Auch die Fälligkeitstermine und die Höhe der zu zahlenden Raten ändern sich nicht.

4. Datenstand

Die Umstellung der Software und die Übernahme und Anpassung der Daten aus dem bisherigen Finanzsystem hat einige Wochen in Anspruch genommen, in denen Anträge und Änderungen nur eingeschränkt bearbeitet werden konnten. Der Abgabenbescheid berücksichtigt deshalb vielfach nur Daten, die bis zum 20.12.2019 bearbeitet wurden. Über später bearbeiteten Änderungen erhalten Sie in Kürze einen Änderungsbescheid oder eine sonstige Nachricht. Sollte Ihnen eine Mitteilung oder ein Änderungsbescheid bis zum 15.02.2019 nicht vorliegen, melden Sie sich bitte bei der Steuerabteilung im Rathaus.

5. Rückfragen

In den ersten Tagen nach dem Versand gibt es erfahrungsgemäß viele Rückfragen. Nutzen Sie für Ihre Anfragen bitte E-Mail oder Fax, aber möglichst nicht das Telefon. Viele Einzelheiten lassen sich ohnehin nicht sofort am Telefon klären und Sie vermeiden damit unnötige Wartezeiten.

Wir werden uns bemühen, Anfragen möglichst rasch zu beantworten. Dies kann jedoch je nach Anzahl der Anfragen durchaus einige Tage dauern. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Weitere Informationen zu den einzelnen Abgabenarten finden Sie unter den jeweiligen Stichworten.

6. Zahlung

Die für Sie und die Stadt einfachste Zahlungsmöglichkeit ist der Lastschrifteinzug. Zur Nutzung des Vordruckes folgen Sie bitte dem Link
Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat

Bitte drucken Sie den Vordruck aus und senden ihn ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Haben Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt, wird die Stadtkasse die Beträge zu den Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto einziehen.

7. Zahlungsverzug, Stundung

Bei verspäteten Zahlungen entstehen Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Säumniszuschläge (1% pro Monat) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich aufgrund besonderer Umstände außerstande sehen, rechtzeitig zu zahlen, können Sie einen Stundungsantrag stellen. Ein solcher Antrag ist vor der Fälligkeit einer Zahlung einzureichen. Die Umstände für die Zahlungsschwierigkeiten sind darzulegen und nachzuweisen.

8. Eigentumswechsel

Die Steuerabteilung wird weder vom Grundbuchamt noch vom Notar automatisch über einen Eigentumswechsel informiert. Sofern Sie Grundbesitz veräußert haben, benachrichtigen Sie bitte die Steuerabteilung rechtzeitig über den Zeitpunkt des Besitzübergangs und den Namen und die Anschrift des/der Erwerbers/in. Dadurch vermeiden Sie unnötige Mahnungen oder Rücklastschriften.

Die Grundsteuer ist als Jahressteuer grundsätzlich von dem Eigentümer zu erheben, dem der Grundbesitz am 01.01. des Jahres gehört bzw. zuzurechnen ist. Wenn aber der neue Eigentümer zustimmt, die Grundsteuer bereits im Jahr des Besitzübergangs ganz oder teilweise zu zahlen, wird dieser unabhängig von der gesetzlichen Regelung vorzeitig mit der Grundsteuer belastet. Der bisherige Eigentümer bleibt jedoch bis zum Ablauf des Jahres Steuerschuldner!
II.Erläuterungen zu den einzelnen Abgaben

1. Grundsteuer A und B

Die Grundsteuerhebesätze wurden gegenüber 2019 nicht geändert. Einzelheiten zum Haushalt und zum Haushaltssanierungsplan können Sie unter dem Link www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt abrufen.

Nach dem Grundsteuergesetz ist ein Teilerlass der Grundsteuer möglich, wenn der Rohertrag der Immobilie (selbstgenutzt und/oder vermietet) um mehr als 50% gemindert ist und die Minderung vom Eigentümer nicht zu vertreten ist. Bei einer Minderung des Rohertrages zwischen 50 % und 100 % ist ein Erlass von 25 % möglich, bei einem Ertragsausfall von 100 % kann 50 % der Grundsteuer erlassen werden.

Ein Antrag auf Grundsteuererlass ist schriftlich zu stellen. Für einen Erlass für 2019 muss der Antrag mit Ablauf des 31.03.2020 bei der Stadt Dorsten eingegangen sein.

Den Gesetzestext zu den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 33 und 34 des Grundsteuergesetzes (GrStG) finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die bisherigen Regelungen gelten jedoch bis zum 31.12.2024  unverändert weiter. Erst ab dann wird eine vom Gesetzgeber beschlossene neue Grundsteuerberechnung eingeführt.

2. Müllabfuhrgebühren

Die Müllgebühren für die Restmüllabfuhr mussten aufgrund gestiegener Kosten deutlich angehoben werden. Der Anstieg gegenüber 2019 beträgt 11,54 %. Die erhebliche Erhöhung ist auch darauf zurückzuführen, dass die Gebühren in 2017 und 2018 gesenkt worden sind. Insoweit haben sich Kostensteigerungen verstärkt ausgewirkt. Im Mittel errechnet sich seit 2016 eine durchschnittliche Gebührenerhöhung von jährlich 3,2 %. Die Gebühren für die Biotonne sind ebenfalls um 4,0 % gestiegen. Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 27.11.2019

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2020

3. Abwassergebühren

Die Schmutzwassergebühr ist unverändert bei 2,22 Euro je Kubikmeter Abwasser geblieben. Die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser konnte um 3 % auf 0,97 € je Quadratmeter Fläche gemindert werden.  Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 20.12.2019

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2020

4. Straßenreinigungsgebühren

Die Straßenreinigungsgebühren für die Sommerwartung sind unverändert. Die Gebühren für den Winterdienst sind gestiegen. Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 27.11.2019

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2020

5. Gebühren für die Gewässerunterhaltung

Die Gebühren für die Gewässerunterhaltung sind für die versiegelten Flächen leicht gestiegen. Die Steigerung ist im Verhältnis zu anderen Grundbesitzabgaben aber von untergeordneter Bedeutung.

Weitere Informationen ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 20.12.2019

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2020