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Aktuelles Dorsten


Aktuelles Juli
26.08.2020
Umfrage der Dorstener Zeitung zur Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung

Erläuterungen der Stadt zu den Detailergebnissen (Update)

Die Dorstener Zeitung hat vom 18. bis 28. Juli die Bürgerinnen und Bürger zur Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung befragt und bittet die Stadtverwaltung zu den Detailergebnissen und Einzelaussagen um Erläuterungen. Da die DZ die Erklärungen zusammenfassen muss, veröffentlichen wir diese hier für Interessierte vollständig. Da die DZ in einer Serie über die Ergebnisse berichtet, wird diese Seite fortlaufend aktualisiert und ergänzt – jeweils nach der Berichterstattung in der DZ.

 

Stefan Breuer, Leiter des Jugendamtes:

Ob die Stadt Dorsten ein gutes Betreuungsangebot in ihren Kitas vorhält – diese Frage will rund die Hälfte der Umfrageteilnehmer nicht beantworten. Das ist nicht überraschend. Diese Frage betrifft tatsächlich nur die Familien, die ein Kind im Kita-Alter haben.

Dass umgekehrt die Hälfte der Umfrageteilnehmer dazu eine Meinung hat, spricht zunächst dafür, dass Dorsten eine junge und lebendige Stadt ist, eine Stadt, in der Kitas nicht nur die Familien mit kleinen Kindern betreffen, sondern auch Freunde und Verwandte, Großeltern, Onkel und Tanten.

Von den Teilnehmern, die eine Meinung haben, sagt eine Mehrheit (33 % von allen), das Angeobt sei gut oder eher gut und eine MInderheit (17 % von allen) das Angebot sei eher oder gar nicht gut.

Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen nehmen wir dieses Urteil als Lob und Ansporn. Denn wir stellen fest, dass immer mehr Familien ihre Kinder immer jünger in die Kita oder die Tagespflege geben. Das heißt: In den Einrichtungen kommen insgesamt mehr Kinder an, zugleich müssen die Gruppen mit mehr Kindern unter drei Jahren kleiner werden. Das Ergebnis für uns: Mehr Kinder, weniger Plätze.

Die Stadt Dorsten hat darauf reagiert und wird in den nächsten Jahren insgesamt vier (!) Kindertagesstätten neu bauen. Das sind Millionen-Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Das Geld ist gut angelegt.

Ein gutes Betreuungsangebot zeichnet sich zum einen durch ausreichende und gut ausgestattete Plätze aus, aber zum anderen auch durch die Qualität der Arbeit in der Betreuung. Spannend fände ich hier eine entsprechende Differenzierung. Für den Bereich der Platzzahl haben wir weiteren Bedarf und sind auf dem Weg. Für den Bereich der Qualität und der Vielfalt in der Betreuung unserer Kinder in Dorsten bin ich überzeugt, dass wir hier ein sehr gutes Angebot in Dorsten haben. Viele engagierte Träger und vor allem Erzieherinnen und Erzieher sorgen tagtäglich für eine bestmögliche Entwicklung unserer Zukunft.

Hinsichtlich der Spielplätze sind wir ja nun seit zwei Jahren auf dem Weg, diese Landschaft zu optimieren. Mit derzeit rund 160 Spielplätzen hat Dorsten etwa so viele Spielflächen wie Oberhausen, das dreimal so viele Einwohner hat und mit nur 77 Quadratkilometern (Dorsten: 170 km²) deutlich weniger Grün und Freifläche, die ebenfalls zum Spielen einlädt.

Mit dem Spielflächenkonzept werden wir im Laufe der nächsten Jahre etwa 30 der 160 Spielplätze aufgeben, dafür aber besonders wichtige Flächen in den Stadtteilen generalüberholen und verbessern nach dem Motto “Weniger kann auch mehr sein”. In diesem Jahr werden beispielsweise die Spielplätze Napoleonsweg (Wulfen), Friedensplatz (Holsterhausen), Marderweg II (Hardt) und Gustav-Mahler-Weg (Feldmark) qualifiziert. Im nächsten Jahr folgen zwei bis drei weitere. Die Ergebnisse für das Spielplatzkonzept wurden in einem breit angelegten Beteiligungskonzept zusammen mit interessierten Bürgern erarbeitet. Bei den konkreten Planungen zu einzelnen Spielplätzen findet dann immer noch eine Beteiligung von Kindern, Eltern und Anwohnern statt. Entweder coronabedingt online oder „live“ auf dem Spielplatz. Auch hier werden dieses Jahr 184 000 Euro in die Zukunft investiert.

 

Michael Maiß, Sportkoordinator der Stadt Dorsten

Sport in Dorsten ist eine bürgerschaftliche Macht. Etwa 20 000 Dorstener sind in über 100 Vereinen des Breiten- und Leistungssports aktiv. Vorstände leisten hier tolle Arbeit, übernehmen gemeinsam mit der Stadt Dorsten Verantwortung für eine gute Infrastruktur, für Fitness und Gesundheit, für Jugendarbeit, für die Integration in Stadtteilen. Unsere Sportvereine sind Treffpunkte, Freizeitvertreib, wichtige Klammern in Stadtteilen und Quartieren.

Dass knapp die Hälfte der Teilnehmer dieser Umfrage sagt, die Ausstattung der Stadt mit Sportstätten sei “gerade richtig”, bestätigt den Kurs der letzten Jahre. Trotz aller Finanznöte ist es uns gemeinsam mit den Verienen gelungen, eine breit aufgestellte Landschaft für den Sport zu erhalten und zu unterhalten. Nach und nach werden Kunstrasenplätze geschaffen. Die Bäder in Barkenberg und Lembeck konnten in Kooperation mit Vereinen erhalten werden. 2019 hat der Rat der Stadt Dorsten eine nachhaltige Strategie auf den Weg gebracht, die Infrastruktur für den Schul- und Vereinssport in Dorsten auf mittelfristige Sicht zu erneuern. Auf diesem Weg wird es keine Wunder geben, aber die Gewissheit, dass die Stadt Jahr für Jahr Geld in die Hand nimmt, damit unsere Sportstätten insgesamt aufeinem modernen, zukunftsfähigen Niveau erhalten bleiben.

Was Dorsten auf diesem Weg auszeichnet: Die Vereine selbst sind und bleiben wichtige Akteure. Mit ihren Ansprüchen fordern sie uns als Stadt heraus, zugleich tragen sie aber auch Mitverantwortung. Um es in Fußballsprache auszudrücken: Das ist ein ständiger Doppelpass auf dem Weg zum Tor!

 

Sabine Fischer, Leiterin der Stadtagentur:

170  der Teilnehmer der Umfrage der Dorstener Zeitung zur Zufriedenheit mit der Dorstener Stadtverwaltung geben an, dass sie das städtische Kulturangebot “nie” nutzen. Umgekehrt heißt das: Drei von vier Dorstenerinnen und Dorstener interessieren sich für Kabarett, Theater, Konzerte, Ausstellungen – und haben Kulturveranstaltungen besucht. Die große Mehrheit davon bis zu fünf Veranstaltungen. Knapp 16 % sind “kulturelle Intensivtäter” und haben bis zu 15 und mehr Veranstaltungen in einem Jahr besucht.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist zuallererst ein Lob an das Dorstener Publikum, das Veranstaltungen zu schätzen weiß.

Die Umfrage bezieht sich rein auf die städtischen Angebote. Unser Dorsten ist aber daneben mit einer reichen Kulturszene gesegnet, die ebenso bürgerschaftlich wie kommerziell getragen wird. Kaum eine Stadt dieser Größenordnung hat so viele Chöre und Orchester, Theatergruppen und Kunstvereine, die das kulturelle Leben in unserer Stadt reicher machen. Wir haben das Baumhaus und den Trägerverein Altes Rathaus, den Förderverein der Gnadenkirche in Wulfen und den Kulturkreis St. Marien. Ungezählte kleine Initiativen, die zum Beispiel in den Sommerferien einfach mal ein Kindertheater organisieren. Seit vielen Jahren gibt es das Rockforum für lokale Bands. Die Oude Marie am Kanal auf Maria Lindenhof. Das Creativ-Quartier Fürst Leopold mit der Galerie Der Traumfänger, dem Vinylcafé und dem Maschinenhaus. Das von der AWO getragene Gemeinschaftshaus. Auch unsere Volkshochschule, die Stadtbibliothek, die Jugendhäuser und die kirchlichen Bildungsstätten gehören für mich zum Kulturangebot.

Über 45 % der Umfrage-Teilnehmer sagen, es gebe eher zu wenig oder zu wenig Kulturveranstaltungen. Vielleicht fehlen hier noch ausreichend Informationen zum Angebot. Das bestärkt mich in meiner Arbeit, einen stadtweiten Veranstaltungskalender mit allen Angeboten zu führen, damit diese auch für alle sichtbar und zugänglich werden. Gerade arbeiten wir an einer aktualisierten Bestandsaufnahme der kulturellen Angebote in Dorsten.

Ergänzen  möchte ich, dass ich im Rahmen des Stadtmarketingprozesses bei den Bürgerbefragungen, der bisherigen Stadtteilinterviews und der Einzelhandelsbefragung in der Innenstadt immer positive Rückmeldungen zum Themenbereich Kultur in Dorsten bekommen habe.

Aber vielleicht müssen wir tatsächlich gemeinsam mit den ungezählten bürgerschaftlichen Akteuren noch intensiver die Trommel rühren für die vielfältigen Angebote in unserer Stadt.

 

Johannes Büsken, Leiter des Tiefbauamtes: 

Dorsten ist eine Flächenstadt mit hohem Grünanteil. Dass zwar keine Mehrheit, aber dennoch ein beachtenswerter Teil der Umfrageteilnehmer sagt, Parks und Grünflächen sowie Beete und Grünstreifen an Straßen seien gut oder eher gut gepflegt, freut uns deshalb.

Wer die Pflegestandards in Dorsten fair beurteilen will, muss einen wichtigen Hintergrund kennen: Städte, deren Wohlstand lange von Bergbau und Industrie abhing (in Dorsten Zeche, Maschinenfabrik, Stewing) wurden vom Strukturwandel hart getroffen und gerieten durch steigende Soziallasten ab den 1990er Jahren in große Finanznöte und eine Schuldenspirale. Die Landesregierung hat diese Städte 2011 mit dem Gesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einem harten Sparkurs gezwungen und gleichzeitig Beihilfen zum Schuldenabbau gewährt.

Um die Vorgaben dieses Gesetzes zu erfüllen, hat der Rat der Stadt Dorsten – einstimmig! – ein Paket mit über 200 Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Erhöhung von Einnahmen verabschiedet. Darunter auch die Senkung von Standards.

Mit dem Geld, das jetzt noch zur Verfügung steht zum Unterhalt von Grünflächen und auch Straßen, leisten die zuständigen Abteilungen und insbesondere die gewerblichen Mitarbeiter in Betriebshöfen Straße und Grün tolle Arbeit zum Wohle der Bürger. Und auch die Planer stecken viel Grips in die Frage, wie wir mit wenig Geld und Personal möglichst gute Ergebnisse erzielen, zum Beispiel, indem neuerdings Grüninseln mit pflegeleichten und bienenfreundlich blühenden Stauden bepflanzt werden.

Dass die Umfrageergebnisse in diesem Bereich die ganze Spanne von sehr bis gar nicht zufrieden zeigen, spiegelt auch, dass die Menschen unterschiedliche Vorstellungen von „gut gepflegten“ Straßen und Grünflächen haben. Wichtig auch: Unser Maßstab ist im Zweifel nicht die Optik, sondern die Verkehrssicherheit und der Werterhalt.

Natürlich können auch wir uns an vielen grünen Flecken „mehr Pflege“ vorstellen. Dazu muss man aber auch sagen, dass das am Ende von den Bürgern bezahlt werden muss.

Das Umfrageergebnis zum Zustand der Straßen entspricht nicht der Realität. Wer wirklich nur die städtischen Straßen betrachtet, wird feststellen, dass sie grundsätzlich in einem guten Zustand sind. Vielen Bürgern ist leider nicht klar, dass für Landes- und Bundesstraßen im Stadtgebiet der Landesbetrieb Straßen.NRW und für Kreisstraßen die Kreisverwaltung Recklinghausen zuständig ist.

Natürlich sind die kommunalen Straßen in Dorsten unterschiedlich alt und dementsprechend unterschiedlich beansprucht. Auch eine Straße bleibt nicht auf ewig im Neuzustand und verbraucht sich im Laufe von 50, 60 Jahren. Unsere Streckenkontrollen vom Bauhof und die Straßenbauabteilung im Tiefbauamt haben die Verkehrswege aber gut im Griff.

Wenn Straßen größere Schäden haben, handelt es sich zumeist um Wirtschaftswege. Bei Straßen in Wohngebieten werden die Anlieger an den Kosten für die erstmalige Herstellung  und auch für eine vollständige Erneuerung beteiligt. Für Wirtschaftswege kommt allein der Steuerzahler auf. Hier werden wir auf Dauer mit weniger komfortablen Verhältnissen leben müssen.

Dann gibt es einzelne kommunale Straßen, die erkennbar nicht (mehr) gepflegt werden. Hierbei handelt es sich um Straßen, die absehbar für eine Erneuerung anstehen. Aktuelle Beispiele sind die Luisenstraße in Holsterhausen und die Klosterstraße zwischen Altstadt und Hardt. Das ist wie bei einem alten Auto: Niemand lässt ein Fahrzeug noch neu lackieren, das den nächsten TÜV nicht überstehen wird. Hier investieren wir nur noch Geld in die absolut notwendige Verkehrssicherheit. Alles andere wäre verschwendetes Geld.

 

Susanne Diericks, Abteilungsleiterin Schulverwaltung im Amt für Schule und Weiterbildung:

„Etwa 650 Kinder werden am Mittwoch eingeschult. Dahinter stehen 1300 Eltern und 2600 Großeltern. Jedes Kind, jeder Elternteil, sämtliche Großeltern haben eine Vorstellung davon, was das Dorstener Schulsystem für diese Kinder leisten muss. Dabei muss klar sein, dass unser System so viele Individual-Interessen nicht erfüllen kann.

Die Frage, ob die Schullandschaft in Dorsten gut aufgestellt ist, ist sehr vereinfacht. Die Realität ist allerdings komplexer, als Fragestellung und Antwortvorschläge suggerieren.

Wer die Dorstener Schullandschaft beurteilen will, muss zunächst wissen: In den 1980er Jahren gab es in unserer Stadt 1000 bis 1200 Kinder pro Jahrgang, die im Sommer eingeschult wurden. Im letzten Jahrzehnt waren es 550 bis 650, also nur noch die Hälfte. Der demografische Wandel macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Zugleich kehrten die Familien insbesondere der Hauptschule den Rücken.

In gemeinsamer Anstrengung haben Verwaltung und Politik die Dorstener Schullandschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten an diese Zahlen angepasst. Das war mit der Aufgabe von Schulstandorten ein Prozess, der auch wehgetan hat. Dennoch war diese Anpassung des Schulsystems notwendig:

Die Stadt Dorsten bietet im Primarbereich weiterhin ein dezentrales Netz an Grundschulen an, das dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege” Rechnung trägt.

Wir haben ein breites und über die Stadtgrenzen hinaus geschätztes Angebot bei den weiterführenden Schulformen gesichert: Zwei Gymnasien (Petrinum in städtischer, St. Ursula in privater Trägerschaft), eine Gesamtschule, zwei Realschulen (St. Ursula in privater Trägerschaft, Erich-Klausener in städtischer Trägerschaft auslaufend), zwei Hauptschulen an einem zentralen Standort (die dort auslaufen) und mit der Sekundarschule zudem eine neue Schulform, in der die Hauptschulen und die städtische Realschule aufgehen.

Die Schullandschaft in Dorsten kann vielleicht nicht jeden individuellen Wunsch erfüllen – aber sie bietet den Familien in unserer Stadt weiterhin ein differenziertes System mit vielen Möglichkeiten für eine gute Bildung.

Unternehmen wie beispielsweise Arvato (Bertelsmann) haben mehrfach betont, dass man sich auch aufgrund der breiten Schullandschaft für Dorsten bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen entschieden habe. 

Ob unsere Schulen ausreichend sauber sind – diese Frage wird wahrscheinlich seit dem Bestehen der Schulen diskutiert. In dem Rahmen, der zur Verfügung steht, leisten die Reinigungskräfte zuverlässig gute Arbeit. Wenn mehr Sauberkeit gewünscht wird, bedeutet dies neue Standards, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen müsste. Das gleiche gilt für die Sauberkeit von Schultoiletten. Bei dieser Frage darf sicherlich auch daran erinnert werden, dass die Sauberkeit von Räumen und Toiletten nicht nur eine Frage der Reinigung ist, sondern auch eine Frage der verantwortungsbewussten Nutzung. Dabei ist die Situation an den Schulen – trotz gleicher Reinigungsstandards – sehr unterschiedlich. An einigen Schulen gibt beim Thema „Sauberkeit“ offensichtlich eine klarere Strategie der gesamten Schulgemeinde.

Die Frage, ob Eltern an der digitalen Ausstattung der Schulen beteiligt werden sollen, müsste an einer Stelle präzisiert werden: Die digitale Ausstattung der Schulen wird natürlich öffentlich finanziert. Die Stadt Dorsten ist auf dem Weg, die nötigen Strukturen mit Fördermitteln aus dem Digi-Pakt zu schaffen: Verkabelung, Whiteboards, Server, etc.

Gemeint ist hier wohl eher die Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten. Diese Frage wird von den Teilnehmern der DZ-Umfrage nicht eindeutig beantwortet. Man darf vermuten: Wer Kinder in der Schule hat – also sich an der Ausstattung finanziell beteiligen müsste – wird diese Frage eher verneinen. Wer keine Kinder oder Enkel an einer Schule hat und die Ausstattung also mit seinen Steuern mitfinanziert, wird eher sagen, dass die Eltern wie z. B. für Schulbücher und den grafikfähigen Taschenrechner (teilweise) aufkommen müssen. Die Bürgerschaft würde kaum Verständnis dafür haben, wenn bei einem Schüler andauernd ein Gerät neu beschafft werden müsste, weil er nicht sorgfältig damit umgeht. Somit wirkt sich ein Eigenanteil auch immer positiv auf den Zustand der Geräte aus. Das ist vergleichbar mit dem Eigenanteil bei einer Versicherung.

Beantwortet werden kann diese Frage aber letztlich nicht von der Stadt, sondern nur vom Gesetzgeber, der die Rahmenbedingungen für die Anschaffung digitaler Endgeräte vorgeben muss. Mit der Corona-Pandemie und den letzten Monaten mit „Home-Schooling“ haben diese Fragen an Bedeutung gewonnen. Ein Förderprogramm hat das Land bereits aufgelegt: Aus dem „Sofortausstattungsprogramm“ können Tablets für bedürftige Kinder angeschafft werden, die über kein eigenes Gerät verfügen. Das Land trägt 90 % der Kosten dafür, die Stadt als örtlicher Schulträger 10 %. Die Stadt Dorsten hat bereits Gelder beantragt. Wenn alles glatt läuft, könnten die ersten Geräte schon vor oder kurz nach den Herbstferien an die vom Land dafür vorgesehenen Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden.“

 

Josef Hadick, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung WINDOR und der Dorstener Wohnungsgesellschaft DWG:

Die Fragestellung erweckt den Eindruck, als wäre es ein Fingerschnipp, ein Gewerbegebiet auszuweisen und schon entstehen hunderte neuer Jobs, wo vorher grüne Wiese war. Klingt einfach und entsprechend hoch ist die Zustimmung zu dieser These.

Gewerbegebiete zu planen und auszuweisen folgt aber keinem Kochrezept für wirtschaftlichen Erfolg. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss regional und in der Landesplanung abgestimmt werden, die Verfahren sind – aus vielfach guten Gründen – komplex. Gewerbeflächen müssen gut angebunden und zugleich gegenüber Wohngebieten gut abgegrenzt sein. Da wir möglichst wenig Natur- und Landwirtschaftsflächen opfern wollen, soll Gewerbeland vor allem auf alten Standorten ausgewiesen werden. Und an denen sind vor neuer Bebauung oft Altlastenprobleme zu lösen.

Gleichwohl macht dieses Vorgehen großen Sinn. Es ist eine besondere Qualität Dorstens Freiräume mit hoher Attraktivität und hohem Freizeitwert zu haben. Diese Qualität darf nicht verspielt werden, es gilt diese zu erhalten und weiter zu  entwickeln.

Die Fragestellung lässt zudem außer acht, dass Arbeitsplätze keineswegs nur von den Unternehmen in Gewerbe und Industrie geschaffen werden, sondern auch in Handel und Dienstleistung. Immer größere Bedeutung für den Stellenmarkt gewinnt zudem der Bereich Medizin und Pflege.

Um bei den Gewerbegebieten zu bleiben: 15 Gewerbegebiete gibt es in Dorsten – vom kleinsten im Stadtsfeld mit fünf Hektar Fläche (50 000 Quadratmeter) bis zum größten, dem Interkommunalen Industriepark Dorsten-Marl mit 94 Hektar (also fast eine Million Quadratmeter). Die Gebiete sind gut über das Stadtgebiet verteilt und bieten somit auch wohnortnahe Job-Möglichkeiten. Insgesamt stehen 402 Hektar Fläche zur Verfügung. Eine 16. Gewerbefläche mit weiteren 30 Hektar – der Industriepark Große Heide auf dem Gelände der früheren Zeche in Wulfen – durchläuft bis Ende 2020 das Planverfahren.

Mit den Gewerbegebieten Endelner Feld, Güterbahnhof, Fürst Leopold und Industriepark Dorsten-Marl wurde rund ein Drittel der Gesamtfläche in den 2000er Jahren neu geschaffen. Den Erfolg dieser Anstrengungen können wir in den letzten Jahren ernten. Nach Schließung der Zeche Fürst Leopold und durch die Wirtschafts- und Investitionskrise Anfang der 2000er Jahre gingen in Dorsten rund 4000 von 17 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verloren.

Dieser Verlust konnte inzwischen vollständig ausgeglichen werden. Mehr noch: Es gibt über 19 000 Arbeitsplätze in unserer Stadt, bis zur Corona-Pandemie mit weiterhin steigender Tendenz. Allein in den vergangenen gut vier Jahren – nach Abschluss der kompletten Vermarktung des Industrieparks Dorsten-Marl – konnten weitere 15 ha im Stadtgebiet Dorstener Unternehmen oder auch Unternehmen aus Nachbarstädten und Gemeinden erfolgreich angeboten und vermarktet werden.

Für Bauland gilt weitgehend das Gleiche: Die Stadt Dorsten weist kontinuierlich neue Bauflächen aus. Alter Sportpark Rhade, Kaisersweg in Lembeck, ehemalige Josefschule, Beerenkamp und Schwickingsfeld oder Birkenallee, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein großes Baugebiet an der Seikenkapelle ist in Vorbereitung. Ziel muss es sein, eine maßvolle Entwicklung in allen Stadtteilen zu ermöglichen, die durch den Zuzug jungen Familien die vorhandene Infrastruktur sichert, diese aber auch nicht überfordert. Richtig ist an dieser Stelle aber auch, dass die Möglichkeit, Bauflächen auszuweisen, mit dem aktuellen Bauboom nicht Schritt halten kann.

Aus dem Wohnungsmarkt hat die Stadt sich bisher weitgehend herausgehalten. Es gibt zwar einen vergleichsweise kleinen Bestand städtischer Wohnungen. Aber die Dorstener Wohnungsgesellschaft ist nicht darauf ausgerichtet, am Wohnungsmarkt aggressiv zu agieren. Sie ist heute ein eher bescheidener Spieler, wenngleich ihre Rolle mit Unterstützung der Politik durchaus ausbaufähig ist.

Die Genehmigungsverfahren basieren nicht auf städtischen Regelungen, sondern auf Gesetzen des Bundes und des Landes. Abgesehen davon, dass die Stadt hierauf keinen Einfluss hat, sind diese manchmal sicherlich lästigen Vorschriften und Verfahren aber durchaus sinnvoll, sichern sie doch letztlich einen der weltweit höchsten Standards hinsichtlich Sicherheit, Brandschutz, Gemeinverträglichkeit von Neubauten und Nachhaltigkeit. In einer Stadt oder einem Land, in der jeder bauen darf, wie er möchte, würden die wenigsten von uns gerne leben wollen.

Richtig ist aber auch, dass das die Lücke zum Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt schneller geschlossen werden kann, sofern zukünftig ggf. zusätzliche Ressourcen für die Bauplanung und Baugenehmigung zu Verfügung stehen.

 

Andreas Jung, stellvertretender Leiter des Entsorgungsbetriebs Dorsten, zur Sauberkeit im Stadtgebiet:

„Ob eine Stadt sauber (genug) ist oder nicht, liegt auch im Auge des Betrachters. Dass die Bewertung hier deutlich zweigeteilt ist, unterstreicht das. Immerhin 51 % der Umfrageteilnehmer finden, dass es in Dorsten ausreichend oder eher sauber ist. Das nehmen wir als Lob für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Entsorgungsbetrieb. Zugleich sagen 38 %, dass es nicht oder eher nicht sauber genug ist. Das nehmen wir als Ansporn, uns noch mehr Mühe zu geben. Vor allem an den stark frequentierten Hotspots, wo Müll manchmal nach der Reinigung wieder anbrandet wie die Flut nach der Ebbe.

Allerdings machen wir auch schon eine ganze Menge: Gemeldete illegale Entsorgungen werden schnellstmöglich beseitigt. Mit den Besentagen mobilisieren und sensibilisieren wir jedes Jahr 2000 Menschen für eine saubere Umwelt (in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider ausgefallen). Am Wertstoffhof bieten wir günstige und sehr komfortable Möglichkeiten, Abfälle zu entsorgen. Mit dem Schadstoffmobil und mittlerweile fünf Standorten zur Grünschnittabgabe bieten wir auch dezentral und mobil einen guten Service. Außerdem unterhalten wir im Stadtgebiet rund 2000 (!) öffentliche Mülleimer, die regelmäßig geleert werden müssen. Hinter diesem System steckt eine komplexe und gut funktionierende Logistik.

Wie sauber es insgesamt in einer Stadt ist, liegt aber letztlich nicht allein an den Leistungen der Entsorger, sondern immer auch am Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Müll einfach ins Gebüsch, manchmal direkt neben einen Mülleimer zu werfen, gehört sich einfach nicht. Hinter solchen Leuten herzuräumen, ist einerseits im Interesse des Stadtbildes notwendig – sendet aber zugleich das Signal, dass irgendwer schon aufräumt, wenn ich meinen Müll in die Gegend werfe. Das ist der Spagat, in dem wir uns dauerhaft befinden. 

Das Kaugummi-Problem ist leider dauerhaft, eklig und praktisch nicht zu lösen. In Dorsten fällt es auf dem neu verlegten Pflaster der Innenstadt nur umso deutlicher auf. Darum ist es hier noch ärgerlicher, wenn Kaugummis achtlos auf den Boden gespuckt werden.

Von Hand können Kaugummis und vergleichbare Verunreinigungen wirtschaftlich nicht beseitigt werden. Der letztlich von allen Bürgern zu bezahlende Aufwand wäre enorm. 

Abgesehen davon: Es wäre für Mitarbeiter auch eine sehr widerliche Arbeit, die die Verursacher eigentlich niemandem zumuten dürfen. Auch das sollten Innenstadtbesucher bedenken, wenn sie Kaugummis achtlos auf die Straße spucken. Denn es stehen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Hier wäre ein Mitdenken im Sinne aller Stadtbesucher, der Anwohner und der Kaufmannschaft wünschenswert. 

Wer beim Ausspucken eines Kaugummis erwischt wird, begeht übrigens eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von mindestens 40 und bis zu 75 Euro zu bezahlen ist. Aber dennoch freut es uns, dass immerhin eine kleine Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer findet, dass wir auch gegen dieses besonders eklige Problem genug oder eher genug tun.

Die möglichen Strafen für illegale Müllentsorgung können nach dem Bußgeldkatalog der Stadt schon recht hoch ausfallen. Allerdings: Die schweren Müllsünden werden in unserer Flächenstadt oft nachts und an abgelegenen Orten begangen und sind praktisch nicht zu kontrollieren.“

 

Ordnungsamtsleiter Christoph Fortmann zur Sicherheit in der Innenstadt und den Stadtteilen:

„70 % der Dorstener Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in der Innenstadt sicher und sogar fast 80 % in ihren Ortsteilen. Das sind zunächhst gute Werte nicht nur für uns als Stadtverwaltung – sondern für Dorsten insgesamt. Dass es Menschen gibt, die sich in unserer Stadt nicht sicher fühlen, zeigt uns aber auch, dass wir an diesem Thema noch arbeiten müssen.

Man muss sicherlich unterscheiden zwischen einer realen und einer gefühlten Gefährdung. Auch in Dorsten werden natürlich Straftaten begangen und niemand kann garantieren, dass niemals etwas passiert. Die jährlichen Kriminalitätsberichte der Polizei zeigen aber, dass die Wahrscheinlichkeit in Dorsten geringer ist.

Sicherheitsgefühl ist allerdings nicht objektiv messbar. Es gibt Menschen, die gehen mit viel Selbstvertrauen durch die Welt und kennen keine Angst. Wir müssen aber auch diejenigen im Blick haben, die sich schneller fürchten, die vielleicht schon einmal Opfer einer Straftat geworden sind und das Grundvertrauen in ihr Umfeld verloren haben. Um das Sicherheitsgefühl dieser Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu stärken, zeigt unser Kommunaler Ordnungsdienst Präsenz im Stadtgebiet.“

 

Pressesprecher Ludger Böhne zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung:

„Der Vorwurf der Abzocke ist mindestens so alt wie die Radarfalle, die im letzten Jahr 60. Geburtstag feiern durfte. Dass eine große Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer die Geschwindigkeitsüberwachung aber eben nicht als Abzocke empfinden, überrascht uns nicht.

Dass ertappte Verkehrssünder über ein Fahrverbot schimpfen, liegt auf der Hand. Zugleich ist aber auch festzustellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Kontrollen begrüßen. Zu schnelles Autofahren ist nicht nur eine Belästigung, sondern eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Dies wird auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern so empfunden und eine wirksame Kontrolle eingefordert. Wichtig dabei: Die Stadt registriert keine Bagatellverstöße, sondern die Messgeräte lösen jeweils erst ab einer Tempoüberschreitung von 9 km/h aus, nach Abzug der Toleranz werden also Geschwindigkeitsübertretungen ab 6 km/ geahndet.

Festzustellen ist auch: Seitdem die Stadt Dorsten die Möglichkeiten der Geschwindigkeitsmessungen mit Anschaffung eines neuen Fahrzeugs ausgeweitet hat, ist die Zahl der Beschwerden über Raserei deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig erreicht die Stadt auch Dank für den Einsatz der beiden Radarwagen.

Die Stadt Dorsten ist nicht frei in der Auswahl der Messstellen für die Geschwindigkeitsüberwachung. Jeder Einsatzort muss mit der Polizei abgestimmt werden. Blitzen darf die Stadt nur an Stellen, an denen nach vorhergehenden Erhebungen die zulässige Geschwindigkeit deutlich und von einer Mehrzahl der Fahrzeugführer überschritten wird oder an besonderen Gefahrpunkten wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Im Stadtgebiet gibt es rund 160 zugelassene Messstellen.

Der Stadt Dorsten ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit insgesamt ein wichtiges Anliegen. Deshalb wurden auch statt der früher nur einen insgesamt vier Tempomesstafeln angeschafft, die im Stadtgebiet an wechselnden Stellen die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Die Stadt unterstützt auch Privatleute und Nachbarschaften, die selber eine solche Tafel anschaffen möchten. Dies ist allerdings nur an städtischen Straßen möglich.

2019 wurden insgesamt 25 741 (im Vorjahr 21 415) Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Dabei waren 1035 (849) Temposünder so schnell unterwegs, dass sie statt einer Verwarnung ein Bußgeld bezahlen mussten. Bei weiteren 1747 (1300) Verkehrsteilnehmern wurde aus einer Verwarnung ein Bußgeldbescheid, weil sie nach der ersten Aufforderung nicht bezahlt haben. 81 (46) Verkehrsteilnehmer haben die zulässige Geschwindigkeit so gravierend überschritten, dass sie mit einem Fahrverbot belegt wurden. Die Summe aus Verwarnungen und Bußgeldern aus der Geschwindigkeitsüberwachung beträgt für das Jahr 2019 insgesamt 502 414,00 Euro (450 131,50 Euro).

Die Summe der festgestellten Verstöße, der Verwarnungen, der Fahrverbote und auch der verhängten Verwarn- und Bußgelder sind die höchsten, die in Dorsten jemals registriert wurden. Der Grund dafür ist leicht erklärt: Im Oktober 2017 wurde der neue Radarwagen in Dienst gestellt, der nicht nur auf einer Fahrbahn misst, sondern in beiden Richtungen und der zugleich erweiterte Einsatzmöglichkeiten bietet (leichte Schrägmessung in Kurven, exakte Ausrichtung am Straßenrand aufgrund moderner Technik nicht mehr erforderlich). Zugleich bleibt der „alte“ Radarwagen weiterhin in Dienst, wird vorzugsweise am Abend, in der Nacht und an Wochenenden eingesetzt. Mit dem neuen Fahrzeug, das in zwei Richtungen „blitzt“, und dem weiteren Einsatz des Altfahrzeugs haben sich die Kapazitäten zur Geschwindigkeitsüberwachung in Dorsten von einer Kamera auf drei Kameras erweitert.“

 

Bürgermeister Tobias Stockhoff zum Gesamtergebnis:

„Den Ergebnissen einer solchen Umfrage sehen Kollegenschaft und Bürgermeister natürlich immer mit gespannter Erwartung entgegen. Umso mehr freut es uns, dass die Arbeit der Stadtverwaltung überwiegend positiv bewertet wird: Über 70 % der Teilnehmer an dieser Umfrage sind insgesamt eher bis sehr zufrieden mit den Leistungen der Stadtverwaltung mit ihren rund 1000 Beschäftigten. Lediglich weniger als 10 % hingegen sind unzufrieden oder sehr unzufrieden.

Dass wir uns nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger seit 2014 in vielen Bereichen verbessert haben und dass auch unser Management in der Corona-Krise das Ansehen der Verwaltung insgesamt hat steigen lassen, ist uns Lob und Ansporn zugleich. Bereinigt man die Werte in diesen beiden Fragebereichen um den Anteil der Unentschlossenen, liegt die Zustimmung hier ebenfalls bei zwei Dritteln der Teilnehmer(innen) der Umfrage.

Dass die Stadtverwaltung Dorsten insgesamt positiv bewertet wird, freut mich vor allem für die über 1000 Kolleginnen und Kollegen, die in vielen Bereichen Großartiges leisten, das Funktionieren unserer Stadt gewährleisten und unser Zusammenleben in Dorsten organisieren und ständig verbessern. Das gilt gleichermaßen für die Betreuung in Kindergärten, für unsere Nothelfer in Feuerwehr und Rettungsdienst, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bauhof, Entsorgungsbetrieb und Stadtgärtnerei wie auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, die in ihren Bereichen großartige Fachleute sind, die planen, helfen, unterstützen – vorausschauend und mit Sachverstand.

Persönlich freut mich das Lob, dass wir ehrenamtliches Engagement in Dorsten gut unterstützen, denn das Miteinander in diesem Bereich ist mir besonders wichtig. Für über 70 % derjenigen, die eine Bewertung abgegeben haben, trifft es eher oder voll und ganz zu, dass wir im Ehrenamt gut aufgestellt sind. Hier ist allerdings in den letzten Jahren auch viel passiert: Gründung des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport, Gründung des Vereins Dorsten dankt Dir, Etablierung von Stadtteilkonferenzen in allen unseren wunderbaren Stadtteilen oder Einführung des Bürgerbudgets, um nur einige unserer Bausteine für das Ehrenamt zu nennen. Dass fast 30 % der Umfrageteilnehmer hierzu keine Meinung haben, zeigt mir aber auch, dass wir offenbar noch stärker dafür werben sollten, als Bürger Mitverantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

Genauer anschauen müssen wir uns die Bewertungen zur Frage, ob die Stadtverwaltung zum Wohle der Bürger arbeitet. Hier liegt die Zustimmung zwar auch bei zwei Dritteln der Teilnehmer. Dass aber zugleich 28 % sagen, dies treffe eher nicht oder gar nicht zu, muss man wohl differenziert betrachten. Es ist Aufgabe einer Stadt, zum Wohle gesamten Bürgerschaft zu arbeiten – und das tun wir meiner Meinung nach zu 100 %. Aber: Eine Stadtverwaltung ist keine „Wunschmaschine“. In der Abwägung unterschiedlicher Interessen kann nicht jedes individuelle Anliegen erfüllen werden. Und die Verwaltung ist neben Dienstleister und Partner eben auch Ordnungs- und Eingriffsbehörde. Zum Wohle der Bürgerschaft insgesamt zu arbeiten, kann in Einzelfällen also auch bedeuten, dass Entscheidungen zum Nachteil einzelner getroffen werden (müssen). Wie im Fußball: Ein Schiedsrichter muss Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen. Er hält sich dabei an die Regeln, die ihm von DFB, UEFA oder FIFA vorgegeben wurden. Bei uns werden uns diese Regeln durch Gesetze und Satzungen von Bundestag, Landtag oder Stadtrat vorgegeben – verbindlich! Der Schiedsrichter leistet dennoch einen wichtigen Dienst zum Wohle aller, damit das Fußballspiel überhaupt laufen kann.

Insgesamt können wir der Dorstener Zeitung danken für eine insgesamt anspruchsvolle und dezidierte Umfrage, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt und von ihnen auch verlangt hat, eine differenzierte Bewertung abzugeben. Nachdem wir die ersten für uns ausgesprochen positiven Zahlen erfahren durften, sind wir gespannt auf die weiteren Ergebnisse in verschiedenen Einzelbereichen. Hier wird es strukturbedingt vielleicht auch die eine oder andere nicht so gute Note geben. Aber das können letztlich nur Hinweise sein, wo wir vielleicht noch besser werden können.“

 

Personalratsvorsitzender André Sänger zum Gesamtergebnis: 

„Aus Sicht des Personalrates ist es sehr erfreulich, dass der überwiegende Teil der Bürger*innen das außerordentliche Engagement der Kollegen*innen auch während der Corona-Krise als positiv wahrnimmt. Schließlich waren die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ebenso von der Corona-Pandemie privat betroffen wie alle anderen Bürger*innen auch und trotzdem hat es die Verwaltung geschafft, alle erforderlichen und auch zwingend notwendigen Dienstleistungen weiterhin in fast gewohntem Umfang zu gewährleisten. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen: der Müll wurde regelmäßig abgeholt, die Sicherheit und Ordnung in der Stadt wurde sichergestellt, es wurden kurzfristig Anfragen der Bürger*innen beantwortet. Viele Kollegen*innen haben sich innerhalb kürzester Zeit mit neuen Aufgaben vertraut gemacht, um Kontrollen sicherzustellen, aber auch um Anfragen an der (E-Mail) Hotline zu beantworten – und dies meist auch neben dem eigentlichen Tagesgeschäft. Die Kollegen*innen haben gezeigt, dass sie nicht nur „den krisensicheren Job“ haben, sondern sich der Verantwortung bewusst sind und auch „die Krise meistern“ und sich ständig ändernden und wachsenden Aufgaben stellen. An dieser Stelle möchten wir nicht den Begriff „systemrelevant“ überstrapazieren – aber wir haben gezeigt, dass wir genau dies sind.

Auch ist es erfreulich, dass viele Bürger „eher zufrieden“ bis hin zu „sehr zufrieden“ mit der gesamten Arbeit der Stadtverwaltung sind. Dies ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die Kollegen*innen in der Verwaltung kompetent und „mit dem nötigen Fingerspitzengefühl“ arbeiten – natürlich in dem Wissen, dass nicht immer alle Bürger*innen zufriedenzustellen sind. Wir können uns vorstellen, dass ein großer Teil der Unzufriedenheit eher daher rührt, dass Entscheidungen nicht mit den Individualinteressen der Bürger*innen vereinbar sind. Denn wer freut sich schon, wenn die Verwaltung schnell und effizient arbeitet und somit der belastende Steuerbescheid, das Knöllchen und andere negative Entscheidungen schnell und rechtssicher getroffen werden? Auch hier arbeiten die Kollegen*innen sehr gut, aber es ist nicht immer das, was sich die Bürger*innen erhoffen. 

Da ganz gezielt eine Frage die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bürgerbüro betrifft, freuen wir uns hier ganz besonders, dass der weit überwiegende Teil der Bürger*innen auch die sehr guten Leistungen der Kollegen*innen wahrnimmt und es auch ausdrückt – nicht nur in der Umfrage, sondern auch in vielen Kommentaren und persönlichen Gesprächen.

Dies alles geht natürlich nur, wenn man als Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber ist. Unsere Aufgabe als Personalrat besteht natürlich auch darin, zu schauen, wo etwas nicht so gut läuft und Anregungen zu geben, was man ändern könnte. Zum Beispiel ist es uns auch ein Anliegen, dass Bewerbungsverfahren schnell und unkompliziert sind. Es ist nach unserer Kenntnis so nicht ganz richtig, dass die Bewerbung nur in Papierform möglich ist, da die „gelebte Praxis“ unserer Dienststelle sich durchaus anders gestaltet. Auch hier haben wir als Personalrat schon seit längerer Zeit Verbesserungen in der Außendarstellung angeregt, u.a. auch den Hinweis, sich per E-Mail bewerben zu können.

Auch der Hinweis, dass in Zeiten von Corona die digitale Kommunikation stark zugelegt hat, aber viele Dorstener keinen Zugang zum Internet haben und (oder eher „oder“?) auf fremde Hilfe angewiesen sind, ist wichtig. Als Personalrat nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass in der Krise die Verwaltung viele Dinge innerhalb kürzester Zeit aufgearbeitet hat, die sonst in mühevoller Klein- und Kleinstarbeit hätten angeschoben werden müssen. Wir sehen dabei nicht nur die Vorteile der Digitalisierung, sondern auch die (möglichen) Nachteile. Der persönliche Kontakt ist dabei nicht nur für die Bürger*innen, sondern auch für die Kollegen*innen sehr wichtig. Daher wird es immer die Möglichkeit der persönlichen oder auch telefonischen Kontaktaufnahme geben, denn viele Kollegen*innen arbeiten unter dem Motto „Nähe ist unsere Stärke“ und leben dies auch im Bürgerkontakt.“

 

Stellungnahmen zu Einzelzitaten aus der Umfrage:

 

1. Bürgerzitat: „Man hat als Bürger das Gefühl, dass wenn es um eine finanzielle Schuld gegenüber der Stadt geht, die Pistole auf die Brust gedrückt bekommt. Die Mahngebühren sind manchmal unverschämt. Andersrum ist die Stadt nicht immer bereit schnell zu helfen, wenn es um etwas geht, was Bürger dann benötigen.“

 

Erläuterungen von Kämmerer Hubert Große-Ruiken:

Die Steuern und Gebühren sind in der Abgabenordnung geregelt. Für die Abgaben der Stadt gelten die gleichen Regeln wie für die an das Finanzamt zu zahlenden Steuern. Die Gleichbehandlung aller Bürger verlangt, dass wir die Abgabenordnung strikt anwenden. Dies ist auch deshalb notwendig, damit die pünktlichen Zahler nicht gegenüber den säumigen Zahlern benachteiligt werden. Die pünktlichen Zahler dürfen nicht die Dummen sein. Säumige Bürger schaden die Stadtgesellschaft, also alle Dorstener Einwohner. Wir müssen verhindern, dass sich einzelne zu Lasten der Stadtgesellschaft einen Vorteil verschaffen.

Die Mahngebühren (und die Säumniszuschläge) sind in der Abgabenordnung und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW geregelt. Davon kann die Stadt nicht abweichen. Säumige Zahler müssen respektieren, dass ihre Säumnis nicht ohne Folge bleibt. Jeder Bürger hat es selbst in der Hand, rechtzeitig zu zahlen und auf Termine zu achten. Mahngebühren und Säumniszuschläge fallen dann nicht an. Wir können nur jedem empfehlen, vom Lastschrifteinzug Gebrauch zu machen und für eine Kontodeckung zu sorgen. Dann ist die pünktliche Bezahlung der Abgaben sicher.

Wenn jemand nicht rechtzeitig zahlen kann, weil es mal eng ist, sollte derjenige bzw. diejenige einen Stundungsantrag stellen. Eine E-Mail mit Begründung und Darstellung der wirtschaftlichen Situation (bei größeren Beträgen zusätzlich mit Nachweisen) reicht. Ein rechtzeitig gestellter Stundungsantrag vermeidet unnötige Mahnungen.

Jeder kann auch mal eine Zahlung vergessen. In diesem Falle prüfen wir, ob es sich um einen einmaligen „Ausrutscher“ handelt und die Mahngebühren ausnahmsweise erlassen können. Bei den meisten Bürgern, die wir mahnen müssen, ist das aber leider nicht so. Eine Nachsicht mit Bürgern, die es mit der Einhaltung der Zahlungspflichten zuweilen oder permanent nicht so genau nehmen, ist dann nicht möglich.

Wir helfen immer gern. Es muss allerdings auch gehen. Nicht alles, was die Bürger wünschen, können wir bewilligen. Wir müssen immer im Blick haben, dass wir 15.000 Abgabenpflichtige haben und alle gleich behandeln müssen. Wir können daher nur auf individuelle Notlagen reagieren.“

 

2. Bürgerzitat: „Ich habe beruflich oft mit dem Planungsamt und dem Bauordnungsamt zu tun und möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es dort oft sehr kompetente und hilfsbereite Ansprechpartner gibt. Manchmal wünsche ich mir allerdings auch jemanden mit einem "Arsch in der Hose", der auch bürgerfreundliche Entscheidungen fällt bzw. diese trägt. Im Vergleich zu Reken versteckt man sich in Dorsten oft zu sehr hinter Vorschriften, die eigentlich einen Spielraum zulassen würden.“

 

Technischer Beigeordneter Holger Lohse: 

„Zunächst freue ich mich natürlich, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bauordnung und im Planungsamt als kompetent und hilfsbereit wahrgenommen werden. Darauf habe ich auch stets ein Augenmerk und arbeite darauf hin. Bei Entscheidungen einer Behörde ist es aber nicht unüblich, dass man nicht immer so entscheiden kann, wie es der Bürger gerne möchte. Dies ist natürlich auch in Dorsten der Fall, auch wenn – und dies tun wir sehr wohl – vorhandene Spielräume ausgeschöpft werden.

Diese Spielräume haben aber natürlich auch ihre Grenzen. Gerade die Bauordnung hat geltendes Recht anzuwenden und kann Bürgerinteressen nicht gegen Rechtsvorschriften entsprechen. Dies hat dann wenig mit „kein Arsch in der Hose“ zu tun, es fehlt schlicht und ergreifend in vielen Fällen an der Möglichkeit dies tun zu können. Zumal: Gerade im Baubereich geht es bei Einzelinteressen oft einfach nur um Geld, um die Vorstellungen von Investoren, um Rendite. Den Wünschen Einzelner zu widerstehen, um das Gemeinwohl zu wahren, erfordert oft mehr Rückgrat (bzw. “Arsch in der Hose”), als diese Einzelinteressen einfach durchzuwinken.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Reken gar keine eigene Bauordnung hat. Hier übernimmt der zuständige Kreis diese hoheitliche Aufgabe. In Reken kann deshalb in Angelegenheiten der Bauordnung, wegen mangelnder Zuständigkeit, gar keine, dem Bürgerinteresse entgegenstehende Entscheidung getroffen werden. Der Vergleich mit Reken verwundert deshalb sehr und hinkt.“

 

3. Bürgerzitat: „Das Bewerbungsverfahren bei der Stadtverwaltung ist nur in Papierform möglich, weder E-Mail noch online Portal sind verfügbar. Das ist schockierend.“

 

Hauptamtsleiter und Personalchef Norbert Hörsken:

„Richtig ist, dass wir derzeit noch kein Online-Bewerbungsportal haben. Wir haben uns zwar schon einige Lösungen präsentieren lassen, aus Kapazitätsgründen musste die weitere Umsetzung jedoch zunächst zurück gestellt werden.

Falsch ist hingegen, dass per E-Mail keine Bewerbungen bei der Stadt Dorsten eingereicht werden können. Die Tatsache, dass dies in einer Vielzahl von Fällen bereits gemacht wird, widerlegt die getroffene Aussage.“

 

4. Bürgerzitat: „In Zeiten von Corona hat die digitale Kommunikation stark zugelegt. Nehmen wir nur die Terminvereinbarung mit dem Bürgerbüro. Viele Dorstener haben keinen Zugang zum Internet und sind auf fremde Hilfe angewiesen. Nicht immer wohnen die Kinder um die Ecke. Hierfür muss es auch ein "telefonisches" Angebot geben.“

 

Monika Heisterklaus, Abteilungsleiterin im Ordnungsamt und Leiterin des Bürgerbüros zu dieser Einzelmeinung und zum Gesamtergebnis für das Bürgerbüro:

„Wir freuen uns, dass die hilfreiche Terminvereinbarung für das Bürgerbüro so gut akzeptiert und aufgenommen wurde. Termine (manche sogar im 5 Minuten-Takt) können schnell und einfach gebucht werden und es entsteht praktisch keine Wartezeit. Die Bürgerinnen und Bürger kommen unmittelbar an die Reihe und können das Rathaus so oftmals unter 15 Minuten wieder mit der gewünschten Bescheinigung etc. verlassen. Eine kleine Anekdote dazu: Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich nach der Anmeldung in den Wartebereich und holen erst einmal ihr Handy zum Zeitvertreib heraus. Sie sind dann äußerst überrascht, wenn sie sofort aufgerufen werden, bevor sich die Game- oder Nachrichten-App auch nur öffnen ließ.

Für diejenigen, die selbst oder im Verwandten- oder Bekanntenkreis keinerlei Zugang zum Internet haben, ist es selbstverständlich möglich, dass auch telefonisch ein Termin vereinbart werden kann. Hier vor Ort melden sich die Bürgerinnen und Bürger dann mit dem Geburtsdatum an. Da es aber immer mal vorkommt, dass dem Bürger etwas terminlich dazwischen kommt, können Terminstornierungen oder –änderungen viel einfacher digital kommuniziert werden und müssen nicht noch einmal telefonisch geändert werden etc. So optimieren wir unsere Organisation dahin, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Terminkalender zur Verfügung stehen und die eventuellen Wartezeiten auf einen Termin möglichst kurz sind bzw. viele Online-Termine am gleichen Tag noch gebucht werden können.

Die ausschließliche Terminverwaltung ist durch die Vorschriften des Infektionsschutzes erforderlich geworden. Für die Zukunft – wenn die Verpflichtung der Zutrittssteuerung in dem Maße nicht mehr bestehen muss – ist derzeit in Prüfung, ob Tagestermine ohne vorherige Online-Anmeldung im Rahmen des Ticketsystems auch wieder hier vor Ort ermöglicht werden können.

Zur Gesamtbewertung des Bürgerbüros: Fast drei Viertel der Befragten sind mit der Zügigkeit der Arbeit der Beschäftigten im Bürgerbüro zufrieden. Dies ist ein schönes Lob und eine Wertschätzung der tagtäglichen Leistung und bürgerorientierten Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bestätigt, dass das System Bürgerbüro als einheitliche und ortsnahe Anlaufstelle vieler Dienstleistungen weiterhin zeitgemäß ist. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Damit das so bleibt bzw. die Zufriedenheit noch gesteigert werden kann, sind wir weiterhin auf Ihre Rückmeldungen angewiesen. Daher nutzen Sie bitte gerne die vielfältigen Möglichkeiten, Anregungen an die Stadt Dorsten und an das Bürgerbüro zu richten.“

 

14.08.2020

Stellungnahmen zu Ergebnissen der DZ-Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung Dorsten sowie zu ausgewählten Einzelaussagen (hier Themenkomplex Grünpflege und Straßen):

Johannes Büsken, Leiter des Tiefbauamtes: 

Dorsten ist eine Flächenstadt mit hohem Grünanteil. Dass zwar keine Mehrheit, aber dennoch ein beachtenswerter Teil der Umfrageteilnehmer sagt, Parks und Grünflächen sowie Beete und Grünstreifen an Straßen seien gut oder eher gut gepflegt, freut uns deshalb.

Wer die Pflegestandards in Dorsten fair beurteilen will, muss einen wichtigen Hintergrund kennen: Städte, deren Wohlstand lange von Bergbau und Industrie abhing (in Dorsten Zeche, Maschinenfabrik, Stewing) wurden vom Strukturwandel hart getroffen und gerieten durch steigende Soziallasten ab den 1990er Jahren in große Finanznöte und eine Schuldenspirale. Die Landesregierung hat diese Städte 2011 mit dem Gesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einem harten Sparkurs gezwungen und gleichzeitig Beihilfen zum Schuldenabbau gewährt.

Um die Vorgaben dieses Gesetzes zu erfüllen, hat der Rat der Stadt Dorsten – einstimmig! – ein Paket mit über 200 Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Erhöhung von Einnahmen verabschiedet. Darunter auch die Senkung von Standards.

Mit dem Geld, das jetzt noch zur Verfügung steht zum Unterhalt von Grünflächen und auch Straßen, leisten die zuständigen Abteilungen und insbesondere die gewerblichen Mitarbeiter in Betriebshöfen Straße und Grün tolle Arbeit zum Wohle der Bürger. Und auch die Planer stecken viel Grips in die Frage, wie wir mit wenig Geld und Personal möglichst gute Ergebnisse erzielen, zum Beispiel, indem neuerdings Grüninseln mit pflegeleichten und bienenfreundlich blühenden Stauden bepflanzt werden.

Dass die Umfrageergebnisse in diesem Bereich die ganze Spanne von sehr bis gar nicht zufrieden zeigen, spiegelt auch, dass die Menschen unterschiedliche Vorstellungen von „gut gepflegten“ Straßen und Grünflächen haben. Wichtig auch: Unser Maßstab ist im Zweifel nicht die Optik, sondern die Verkehrssicherheit und der Werterhalt.

Natürlich können auch wir uns an vielen grünen Flecken „mehr Pflege“ vorstellen. Dazu muss man aber auch sagen, dass das am Ende von den Bürgern bezahlt werden muss.

Das Umfrageergebnis zum Zustand der Straßen entspricht nicht der Realität. Wer wirklich nur die städtischen Straßen betrachtet, wird feststellen, dass sie grundsätzlich in einem guten Zustand sind. Vielen Bürgern ist leider nicht klar, dass für Landes- und Bundesstraßen im Stadtgebiet der Landesbetrieb Straßen.NRW und für Kreisstraßen die Kreisverwaltung Recklinghausen zuständig ist.

Natürlich sind die kommunalen Straßen in Dorsten unterschiedlich alt und dementsprechend unterschiedlich beansprucht. Auch eine Straße bleibt nicht auf ewig im Neuzustand und verbraucht sich im Laufe von 50, 60 Jahren. Unsere Streckenkontrollen vom Bauhof und die Straßenbauabteilung im Tiefbauamt haben die Verkehrswege aber gut im Griff.

Wenn Straßen größere Schäden haben, handelt es sich zumeist um Wirtschaftswege. Bei Straßen in Wohngebieten werden die Anlieger an den Kosten für die erstmalige Herstellung  und auch für eine vollständige Erneuerung beteiligt. Für Wirtschaftswege kommt allein der Steuerzahler auf. Hier werden wir auf Dauer mit weniger komfortablen Verhältnissen leben müssen.

Dann gibt es einzelne kommunale Straßen, die erkennbar nicht (mehr) gepflegt werden. Hierbei handelt es sich um Straßen, die absehbar für eine Erneuerung anstehen. Aktuelle Beispiele sind die Luisenstraße in Holsterhausen und die Klosterstraße zwischen Altstadt und Hardt. Das ist wie bei einem alten Auto: Niemand lässt ein Fahrzeug noch neu lackieren, das den nächsten TÜV nicht überstehen wird. Hier investieren wir nur noch Geld in die absolut notwendige Verkehrssicherheit. Alles andere wäre verschwendetes Geld.