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Lärmaktionsplanung in der Stadt Dorsten 

Die EU-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde 2005 in deutsches Recht umgesetzt und im 6. Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Lärmminderungsplanung §§ 47 a bis 47 f verankert. Ziel der europaweit wirkenden Umgebungslärmrichtlinie ist es, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen "sichtbar" zu machen (im Wesentlichen Straßen-, Schienenverkehrs- sowie Fluglärm). Die Umgebungslärmrichtlinie gibt einen festen Zeitplan für die Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen vor. Nach der Stufe 1 sind in zeitlichen Intervallen von fünf Jahren sowohl Lärmkarten als auch Lärmaktionspläne zu überprüfen.

Eine Lärmaktionsplanung zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen muss dann erfolgen, wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern oder in anderen schutzwürdigen Gebieten tagsüber ein Lärmpegel von 70 dB (A) und nachts von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Bei diesen Werten handelt es sich nicht um vom Gesetzgeber festgelegte Grenzwerte, sondern um sogenannte Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung. Eine verbindliche Handlungsverpflichtung der Baulastträger und Kommunen hinsichtlich der Reduzierung der Lärmursache besteht rechtlich gesehen nicht.

Für alle verbindlichen Maßnahmen zur Lärmminderung gelten - zumindest in Deutschland - weiterhin die bestehenden Rechtsvorschriften. Lärmaktionspläne wirken sich jedoch auf andere Planungen wie Bauleitpläne, Verkehrspläne, Luftreinhaltepläne etc. aus. Da die Umgebungslärmrichtlinie mit den Lärmaktionsplänen einen Prozess initiiert, ergeben sich somit auch zahlreiche Synergieeffekte.

Die Stufe 1 und 2 der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sind durch die Aufstellung von Lärmaktionsplänen abgeschlossen. Lärmkartiert wurden Landes- und Bundesstraßen mit dem gesetzlichen festgelegten Verkehrsaufkommen. Der Rat der Stadt Dorsten hat die Lärmaktionspläne Stufe 1 im Jahr 2009 und Stufe 2 im Jahr 2016 beschlossen. Betroffene Hauseigentümer konnten auf Grundlage der Richtlinie für Lärmschutz an Straßen (RLS 90) durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständigen Baulastträger lärmtechnischen Überprüfungen beantragen. Hier bestand die Möglichkeit, Förderungen für Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzfenster, Einbau von Lüftungen) durch den Straßenbaubetrieb NRW zu erhalten.

Stand der Umsetzung der - Stufe 3

Umgebungslärm

Seit 2017 liegen die Daten der Lärmkartierung der Stufe 3 vor. Über das Lärmportal des Landes NRW www.umgebungslaerm.nrw.de können die Daten eingesehen werden. In der Stufe 3 der Lärmkartierung wurden alle Bundes– und Landesstraßen mit einer jährlichen Belastung von 3 Mio. Fahrzeugen kartiert. In Dorsten handelt es sich dabei um Straßenabschnitte folgender Autobahnen, Landes- und Bundesstraßen: A 31, A 52, B 225, B 58, B 224, L 509, L 463. Der Straßenabschnitt der B 225 Dorsten Innenstadt Richtung Süden zur Anschlussstelle A 31/ Kirchhellen-Nord wird in der Stufe III vollständig kartiert.

Darüber hinaus wird eine Lärmkartierung der Zugstrecke Gelsenkirchen - Borken durchgeführt. Diese Karten und Lärmaktionspläne wurden vom Eisenbahn-Bundesamt erarbeitet und stehen hier zur Verfügung.

Der bestehende Lärmaktionsplan wurde für die öffentliche Auslegung und das Beteiligungsverfahren aktualisiert. Im Zeitraum vom 24.06.2019 bis 24.07.2019 wird die öffentliche Auslegung der Lärmkartierung und des Entwurfs des Lärmaktionsplans durchgeführt. Die eingehenden Stellungnahmen und Anregungen werden in dem Lärmaktionsplan aufgenommen und dem Straßenbaulastträger gemeldet. Im Anschluss muss der Plan durch den Rat der Stadt Dorsten beschlossen werden und eine Meldung an die EU zur Fertigstellung wird erfolgen.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Mitarbeiterin des Planungs- und Umweltamtes, Frau Monika Jäschke, Tel. 02362 66-3523, monika.jaeschke@dorsten.de