Zur Navigation springenZum Content springen
 

Verfahrensschritte zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans

Aufstellungsbeschluss
Die Initiative zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans geht von der Bürgerschaft, der Verwaltung, der Politik (Rat, Bau- und Planungsausschuss) oder von einem Vorhabenträger aus. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht. 
 
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die frühzeitige Beteiligung wird eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt und in der örtlichen Presse bekannt gemacht. Durch die frühzeitige Beteiligung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert. Die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommenden Lösungen mit ihren voraussichtlichen Auswirkungen können so öffentlich erörtert und diskutiert werden; alle Bürger, auch Kinder und Jugendliche, haben Gelegenheit zur Äußerung (Anregungen und Bedenken), so dass Änderungswünsche und Verbesserungen noch in den Entwurf aufgenommen werden können.

Die Träger öffentlicher Belange, z. B. das Staatliche Umweltamt, die Leitungsträger, die Landschaftsschutzbehörde und andere Fachämter, z. B. das Liegenschaftsamt, werden davon unabhängig beteiligt.

Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Wiedernutzbarkeit von Flächen oder eine Nachverdichtung beabsichtigt, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden und auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichten.

Bürgerversammlung
In Einzelfällen wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der die Planung öffentlich mit Vertretern der Verwaltung und Politik diskutiert werden kann.

Öffentliche Auslegung
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erstellt die Verwaltung einen ersten förmlichen Planentwurf, der die Planungen weiter konkretisiert und genauere Festlegungen enthält.

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt beschließt mit dem Offenlegungsbeschluss den Entwurf mit Begründung (einschließlich Umweltbericht) und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Während der öffentlichen Auslegung können erneut positive und negative Stellungnahmen zur Planung vorgebracht werden. Zu einer Stellungnahme sind alle Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und Jugendliche berechtigt, auch diejenigen, die nicht unmittelbar von der Planung betroffen sind. 
 
Prüfung der Stellungnahmen durch den Umwelt- und Planungsausschuss und den Rat
Die eingegangenen Stellungnahmen werden von der Verwaltung ausgewertet und dem Umwelt- und Planungsausschuss zur Beratung und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. 
 
Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt Dorsten
Über die Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebracht werden, entscheidet nach Vorberatung im Umwelt- und Planungsausschuss der Rat im Rahmen der Abwägung und damit in rechtmäßiger Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben. Sind die Stellungnahmen unerheblich für die Planung, wird das Verfahren fortgesetzt und der Bauleitplan als Satzung beschlossen.

Den Einsendern von Stellungnahmen wird das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt.
 
Rechtskraft mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Dorsten
Mit der Bekanntmachung des Beschlusses der Satzung (Bebauungsplan) bzw. der Genehmigung (Flächennutzungsplan) tritt der Plan in Kraft und ist Grundlage für die Umsetzung städtebaulicher Maßnahmen.