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Aktuelles Dorsten


Aktuelles Dezember
20.12.2018
Zur Berichterstattung der Dorstener Zeitung über die Windkraftplanung

Zur Berichterstattung der Dorstener Zeitung am Donnerstag, 20. Dezember 2018, hat die Stadt Dorsten einen Fragenkatalog der DZ ausführlich beantwortet. Da die Antworten nicht vollständig in der Zeitung Berücksichtigung finden konnten, veröffentlichen wir die Fragen und Antworten hier:

Frage: Die ablehnende Haltung des RVR gegenüber der Windkraftplanung auf der Hürfeldhalde fußt darauf, dass der rechtskräftige Regionalplan von 2004 (Teilbereich Emscher-Lippe) ausschließlich eine Haldennutzung der Hürfeldhalde zulässt. Wie kommt es dann, dass die Stadt die Halde trotz der widersprechenden, übergeordneten rechtskräftigen Grundlage als Windvorrangzone ausweisen wollte und dies sogar mit Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 259 „Hürfeldhalde“ im August  besiegelt hat?

Antwort: Auf diesen Sachverhalt ist die Verwaltung in Ihrer Vorlage für den Rat, mit der sie die Feststellung des Windenergieplans empfiehlt, eingehend eingegangen (Drucksache 130/18).

Das deutsche Planungssystem ist hierarchisch aufgebaut:

- Auf Landesebene definiert der Landesentwicklungsplan die Ziele der Raumordnung.

- Diese werden auf regionaler Ebene durch die Regionalpläne (früher Gebietsentwicklungspläne, GEP) ergänzt und konkretisiert.

- Auf kommunaler Ebene greift der Flächennutzungsplan die übergeordneten Ziele und Grundsätze auf und bestimmt die städtische Entwicklung. Die Bebauungspläne schaffen letztendlich in den Stadtteilen und Quartieren das Planungsrecht.

Über dem in der Frage zitierten Gebietsentwicklungsplan steht also der Landesentwicklungsplan. Dieser definiert in Ziel Ziel 10.2-1, dass Halden als Standorte für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sichern sind, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen und fachliche Anforderungen nicht entgegenstehen. Dieses Ziel ist verbindlich.

Wie in der Vorlage ausgeführt, hat die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Bergbehörde, RAG) ergeben, dass eine Windenergienutzung auf der Hürfeldhalde sowohl technisch möglich ist, als auch fachliche Anforderungen nicht entgegenstehen. Das Ziel 10.2-1 ist somit einzuhalten und umzusetzen – auch von der Regionalplanung. Zudem wird attestiert, dass Haldenschüttung und die Errichtung von Windkraftanlagen miteinander vereinbar sind – siehe Halde Brinkfortsheide in Marl, auf der bereits Anlagen errichtet wurden.

Die Stadt vertritt hier erkennbar eine andere Rechtsauffassung als der RVR. Sie wird in ihrer Rechtsauffassung von der Kanzlei Wolter Hoppenberg explizit bestätigt und unterstützt. Aktuelle Rechtsprechungen durch das OVG NRW verpflichten die Kommunen, die Wirksamkeit von Zielen in übergeordneten Plänen eigenverantwortlich zu überprüfen. Dieser Verpflichtung ist die Stadt Dorsten im Falle der GEP-Darstellung als Aufschüttungsbereich (Bergbau endet in 2018) nachgekommen.

 

Frage: Die Stadt argumentiert damit, dass „der Bau von Windkraftanlagen auf Halden den Zielsetzungen des Landes entspricht“. Wie kann die Stadt auf zukünftige etwaige Zielsetzungen der Regionalplanung (frühestens 2020 tritt der neue Plan in Kraft) bauen, obwohl ihr im Februar zuletzt signalisiert worden ist, dass städtische und regionalplanerische Intentionen bezüglich der Halde miteinander kollidieren?

Antwort: Die Frage lässt vermuten, dass hier die unterschiedlichen Planverfahren verwechselt werden. Zurzeit wird der Landesentwicklungsplan durch die Landesplanung fortgeschrieben. Bezogen auf die Windenergienutzung verschärft die Landesregierung die Rahmenbedingung für einen weiteren Ausbau. Der Plan ist allerdings noch nicht beschlossen. Die im Entwurf enthaltenen Ziele sind als sogenannte „Ziele in der Aufstellung“ zu beachten. Hierauf ist die Stadt Dorsten in ihrer Begründung zum Flächennutzungsplan auf Seite 11 eingegangen:

Berichterstattung

Parallel hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den Einleitungsbeschluss für den neuen Regionalplan Ruhr im Sommer erwirkt. Dieser Beschluss wurde aber erst nach dem Feststellungsbeschluss für die städtische Windenergieplanung getroffen. Der Entwurf musste daher noch nicht berücksichtigt werden. Dies würde sich ändern, wenn die Stadt die Planung nun überarbeiten wollte.

Die Stadt hat sich also nicht auf „zukünftige Zielsetzungen“ der Regionalplanung berufen, sondern auf bestehende Ziele der Landesentwicklungsplanung (siehe oben).

 

Frage: Bekanntermaßen liegt ein Angebot der RAG an den RVR vor, dass mit dem Auslaufen des Bergbaus 22 Halden übernommen werden sollen, um u.a. die Halde in Altendorf-Ulfkotte als  Deponie für Abfälle der Klasse I zu nutzen. Wie weit sind diese Pläne nach Informationen der Stadt gediehen?

Antwort: Der Regionalplan Ruhr, für den der Regionalverband im Sommer den Erarbeitungsbeschluss erwirkt hat, stellt im Bereich der Hürfeldhalde eine Abfalldeponie dar. Der Entwurf wird zurzeit durch die Stadt Dorsten geprüft. Dem Rat wird hierzu ein Vorschlag für eine Stellungnahme vorgelegt. Im Übrigen haben auch potenzielle Deponiebetreiber erklärt, dass Deponiebetrieb und Windkraftanlagen einander nicht ausschließen.

 

Frage: Die Stadt hat mit ihrer Planung versucht zu verhindern, dass in Dorsten eine Verspargelung der Landschaft durch Windräder geschieht. Dass der Windkraft laut Bezirksregierung in Dorsten womöglich nicht genügend substanzieller Raum gegeben wird, erstaunt. Es gibt ja bereits vier vorhandene Flächen. Ist der Stadt hier ein formaler Fehler unterlaufen, weil diese Flächen im Gesamtwerk des Teilflächennutzungsplanes nicht mehr auftauchen?

Antwort: Die Stadt Dorsten hat mit ihrer Planung der Windenergie mit 14,33% der Eignungsfläche substanziell Raum gegeben (vgl. Urteil des BVerwG v. 13.3.2003, Az 4 C 4/02 sowie Urteil v. 20.5.2010, Az 4 C 7/09). Ausführungen hierzu werden in der Begründung ab S. 60 gemacht.

Weder der Gesetzgeber noch die ständige Rechtsprechung haben bislang eine definitive Vorgabe bzw. quantitative Berechnungsbeispiele angehalten. Allerdings liefert die Rechtsprechung orientierend Hilfe für die Beurteilung. Auch gibt es keine Erwähnung, ob bestehende Konzentrationszonen dazuzurechnen sind oder nicht.

Ohne selbst eine Mindestkenngröße festzulegen, hat beispielsweise das Oberverwaltungsgericht NRW in der Urteilsbegründung über die Konzentrationszonenausweisung in der Stadt Haltern am See (OVG NRW, Urteil v. 22.09.2015 – 10 D 82/13 NE) festgestellt, dass der Windkraft nicht substanziell Raum geschaffen wurde, da hier „nur“ 3,4 % der nach Abzug der „harten“ Tabukriterien übrig gebliebenen Flächen des Stadtgebietes als Konzentrationszonen ermittelt wurden. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf den Anhaltswert im Rahmen des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil v. 24.11.2011, 4 A 4927/09) in Höhe von 10 %.

Die Landesplanung macht in dem aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) deutlich, dass sie von den Kommunen ein überdurchschnittliches Engagement zur Erreichung der Klimaschutz- und damit der Ausbauziele für Windenergie erwartet und sieht als Kenngröße eine Flächenkulisse von 2 % des Stadtgebiets vor. Insofern werden verschiedene Herangehensweisen hinsichtlich der Berechnungsbeispiele diskutiert.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss v. 12. Mai 2016 (4 BN 49/15) verdeutlicht, dass die Entwicklung von Kriterien zur Beantwortung der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wird, den Tatsachengerichten obliegt. Das OVG Münster war in der Vorinstanz davon ausgegangen, dass auf das Verhältnis der Flächengröße der Konzentrationszonen zu den Potenzialflächen - also der Gemeindefläche abzüglich der harten Tabuzonen - abgestellt werden kann. Diese Herangehensweise hat das BVerwG nun ausdrücklich gebilligt.

Für die städtische Windenergieplanung bedeutet das: Zieht man für das Dorstener Stadtgebiet (17.114,6 ha) die Fläche ab, in denen aufgrund harter Tabu-Kriterien Windenergieanlagen ausgeschlossen sind, verbleibt eine generelle Eignungsfläche von 1.502,5 ha. Dies entspricht 9 % der Gemeindegebietsfläche. Die Betrachtung von Minimalgrößen und die Anwendung der weichen Tabukriterien führen zu 8 Konzentrationszonen mit einer Gesamtfläche von insgesamt 215,25 ha. Dies sind 14,33 % der vorgenannten Eignungsfläche. Damit wird davon ausgegangen, dass der Windenergienutzung mit der vorliegenden Planung nach Abwägung mit anderen Belangen der Raumnutzung „substanziell Raum gegeben“ wird.

Eine Einbeziehung der alten Zonen war demnach weder notwendig noch möglich. Diese werden noch in einem Parallelverfahren gesondert betrachtet.

 

Frage: Wie steht die Stadt der Kritik gegenüber, dass sie handwerkliche Fehler bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes begangen hat?

Antwort: Die Frage lässt nicht erkennen, welche „handwerklichen Fehler“ gemeint sind. Die Bezirksregierung hat drei im Wesentlichen formelle Gründe aufgezählt, die aus ihrer Sicht beachtlich sind, weswegen eine Genehmigung versagt wird. Zu den drei Gründen wurde in der Pressemitteilung vom 29.11.2018 Stellung genommen. Hierauf wird verwiesen.

Insgesamt ist festzustellen, dass eine gesamtstädtische Windenergieplanung vor dem Hintergrund hoher Anforderungen aus der ständigen Rechtsprechung sowie vor dem Hintergrund sich ändernder und sich widersprechender übergeordneter Rahmenbedingungen (die Landesregierung stellt einen Landesentwicklungsplan mit restriktiven Windvorgaben, der RVR einen Regionalplan mit Windvorrangzonen z.B. im Wald auf) immer schwieriger wird. Die Stadt vermisst bei diesem komplexen Thema die notwendige verlässliche und beständige Zielvorgabe. Wie widersprüchlich Planungshierarchien und Rechtsprechung hier bisweilen agieren, zeigt das Beispiel Haltern am See: Dort hatte der frühere regionale Gebietsentwicklungsplan Waldgebiete für die Ausweisung von Windvorrangzonen ausgeschlossen. Das OVG hat danach geurteilt, Waldflächen seien sehr wohl einzubeziehen.



 

Bergbau in Dorsten

 Grundwasserstandsmessungen Friedhof Altendorf-Ulfkotte