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Aktuelles Dorsten


Aktuelles November
12.11.2019
Bürgerinnen und Bürger werden früher in Straßenbauplanungen einbezogen

Stadt Dorsten hat ein Konzept entwickelt, das die Zufriedenheit aller Beteiligten erhöhen soll

Als Bürgerkommune möchte die Stadt Dorsten ihre Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen noch stärker beteiligen. Das gilt auch für den Bereich der Verkehrs- und Straßenbauplanung. „Frühzeitige vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung“ ist der Name des Verfahrens, mit dem die Stadtverwaltung die Einbindung der Bürgerschaft grundlegend neu gestalten möchte, wenn es beispielsweise zu Sanierungen von Straßen kommt. „Wenn Bürgerinnen und Bürger für die Kosten mitaufkommen sollen, dann sollen sie auch frühzeitig mitreden können“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff, der davon überzeugt ist, dass das neue Verfahren für höhere Zufriedenheit bei allen Beteiligten sorgen wird.

Wesentlich entwickelt haben die neue Vorgehensweise Christoph Möllers, Abteilungsleiter Verkehrsplanung, und Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport. „Das neue Verfahren ist ein kleiner Meilenstein in der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Dorsten“, sagt Joachim Thiehoff. Christoph Möllers erklärt: „Bisher haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung im ersten Bürgergespräch bereits Pläne vorgestellt. Zukünftig wird es so sein, dass wir quasi mit einem weißen Blatt Papier in die Anliegerversammlung gehen. Die Gedanken, die wir uns in der Verwaltung zuvor alleine gemacht haben, machen wir uns fortan mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam.“ Stadtbautrat Holger Lohse stellt klar: „Straßenbauplanung bedeutet immer einen Eingriff in das Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern. Wer soll über deren Wünsche und Bedürfnisse besser Bescheid wissen als sie selbst?“ Selbstverständlich, auch das betont Holger Lohse, gelte es, bei der gemeinsamen Planung stets die Richtlinien zu beachten.

Mit dem neuen Verfahren soll eine verbindliche Ablaufstruktur verbunden sein, in die die Bürgerbeteiligung neben den anderen wichtigen Parametern eingearbeitet wird. Bevor die neue Struktur jedoch abschließend beschlossen wird, soll sie in einer Pilotphase an Hand von zwei konkreten Straßenplanungs- und -bauprojekten erprobt werden.

Die neue Struktur stellt sich wie folgt dar:

1. Einpflegen eines Straßenbauvorhabens in das städtische Straßenbauprogramm in Abstimmung mit der Haushaltsplanung

2. Klärung, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird

3. Erstes Bürgergespräch: Informationen über Anlass und Aufgabenstellung sowie die Grundlagen der Finanzierung; Entgegennahme der bürgerschaftlichen Anliegen und Ideen

4. Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung unter Prüfung und Würdigung dieser Eingaben

5. Zweites Bürgergespräch: Vorstellung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung, Darlegung der eingepflegten Bürgeranliegen, Austausch und Entgegennahme von Anliegen und Meinungen zum vorliegenden Vorentwurf

6. Entwurfsplanung, weitere Bürgereingaben im Nachgang zu den Bürgergesprächen möglich

7. Vorlage im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA): Bericht über die durchgeführten Bürgergespräche; Beratung und Entscheidung über die Entwurfsplanung, Überleitung in die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte

8. Weitere Öffentlichkeitsarbeit: Rechtzeitige Information der Anlieger über den Baubeginn und ggf. außergewöhnliche Einschränkungen, bei Bedarf Baustellenkommunikation und Beschwerdemanagement während der Bautätigkeit.

Für die Eindeutigkeit der Prozessgestaltung in diesem neuen Bürgerbeteiligungsformat soll darauf geachtet werden, dass die politische Beratung über das konkrete Vorhaben nicht in die Bürgergespräche verlagert wird, sondern wie bisher im politischen Raum bzw. in den Fachausschüssen verbleibt.

Im Vorfeld der Planung der frühzeitigen vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligung in der Verkehrs- und Straßenbauplanung haben Vertreter der Stadt Dorsten Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 16 000-Einwohner-Gemeinde Kirchlengern im Kreis Herford geführt. Dort ist eine erweiterte Bürgerbeteiligung in diesem Bereich schon seit einigen Jahren gängige Praxis. Mit dem Ergebnis, dass es nach Aussage von Bürgermeister Rüdiger Meier dort seitdem keinen einzigen Rechtsstreit gegeben habe.