Zur Navigation springenZum Content springen
 

Aktuelles Dorsten


Aktuelles
26.09.2018
Von Schiedsrichtern und Spielregeln

Zur Leserzuschrift „Entscheidungen auf Augenhöhe“ (Dorstener Zeitung vom 24.09.2018)

Bringt die Stadtverwaltung Dorsten ihren Bürgern bei individuellen Anliegen den nötigen Respekt entgegen? Diese Frage wurde in einer Leserzuschrift an die Dorstener Zeitung aufgeworfen, nachdem diese die Rede von Bürgermeister Tobias Stockhoff zur beginnenden Diskussion über „Menschwürde, Demokratie und Respekt“ in unserer Stadt im Wortlaut veröffentlicht hatte.

Ohne hier auf den konkreten Fall einzugehen (der sehr umfassend geprüft und dem Verfasser der Zuschrift auch unter Verweis auf geltende Regelungen erläutert wurde) ist es Bürgermeister Stockhoff wichtig, auf diese Frage zu antworten:

Um das Miteinander in Dorsten zu organisieren, erfüllt die Stadtverwaltung im Kern drei Aufgabenbereiche.

Sie ist . . .

  • . . . Dienstleister (z. B. Müllabfuhr, Bürgerbüro).
  • . . . Partner und handelnder Akteur (z. B. Grünpatenschaften, Sport, Planung Maria Lindenhof).
  • . . . „Schiedsrichter“ (z. B. durch das Ordnungs- oder Bauordnungsamt).

Bei dem individuellen Anliegen, bei dem der Bürger den Respekt „seiner“ Stadtverwaltung vermisst, handelt es sich um Anfragen aus einem Bereich, wo der Stadt Dorsten überwiegend die Funktion des Schiedsrichters zukommt. Hier hat die Stadt also eine Wächterfunktion und muss sich einschalten, wenn es zu Konflikten kommt.

Allerdings kann die Stadt ihre Rolle als Schiedsrichter nur wahrnehmen unter Berücksichtigung der geltenden Spielregeln. Das heißt, sie muss die Vorschriften von Bund und Land und ihre Präzisierung durch Rechtsprechung beachten. Sie muss auch im Blick haben, dass ein Ausgleich innerhalb der gesamten Stadt geschaffen wird und es gerecht für alle zugeht. Das ist wie auf dem Fußballplatz: Dort kann der Schiedsrichter auch nicht seine eigenen Regeln machen.

Leider führt das häufig dazu, dass individuelle Wünsche von Bürgern nicht erfüllt werden können, sondern nur erklärt werden kann, warum eine Situation so ist, wie sie ist.

Wir fällen keine gesunden Bäume, nur weil sie lästiges Laub oder Schatten werfen.

Wir erlassen keine Parkverbote, wo es erlaubt sein muss – nur weil sich jemand gestört fühlt.

Wir stellen keine Schilder auf, wo uns die Straßenverkehrsordnung dies verbietet.

Hinzu kommt: Wir können nicht flächendeckend auf 171 Quadratkilometern Stadtgebiet und an gut 800 Kilometern Straßen und Wegen die Einhaltung aller Regeln durch alle Bürger und zu jeder Zeit kontrollieren. Das ist – zumal mit der Personaldecke der Stadtverwaltung Dorsten – faktisch unmöglich.

Um an dieser Stelle auf das Wort Respekt zurückzukommen: Es gehört in einer Gesellschaft auch dazu, dass Regeln respektiert werden – und das aus Einsicht eines jedes Einzelnen heraus und nicht deshalb, weil der Schiedsrichter gerade streng guckt. Sonst funktioniert Gesellschaft nicht. Leider werden aber nicht alle Regeln von allen eingehalten.

Natürlich können Regeln auch geändert werden. Um z. B. eine Parksituation zu entzerren, könnten in zukünftigen Siedlungen zum Beispiel pro Wohneinheit mehr Stellplätze gefordert werden. Das würde umgekehrt natürlich den Bedarf an Grund und die Baukosten erhöhen. Oder es könnten mehr öffentliche Stellplätze eingerichtet werden als bei einer normalen Erschließung erforderlich. Was die Bauherren auf dem eigenen Grund einsparen, würde dann allerdings die Allgemeinheit aus Steuern bezahlen müssen. Was ist also gerecht?

Vor diesem Hintergrund sind Einwände und Hinweise von Bürgern keineswegs „lästig“ und werden auch nicht „abgeschmettert“. Es ist nur immer abzuwägen, was individueller Wunsch ist und wo nur eine Gesamtsituation an ein einzelnes Bedürfnis angepasst werden soll – oder wo es wirklich gute Vorschläge gibt, die unsere Stadt zum Wohle aller verbessern.

Richtig ist, dass es nicht zu jedem Thema einen Ortstermin geben kann. Das wäre sicherlich wünschenswert und würde in vielen Fällen helfen, Situationen umfassend zu erläutern. Allerdings ist dies weder mit dem Terminkalender des Bürgermeisters noch mit der Auslastung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu vereinbaren. Der Bürgermeister erhält z. B. pro Woche bis zu 30 Anfragen – darunter fast immer der Wunsch nach einem persönlichen Gespräch oder nach einem Ortstermin. Grundsätzlich steht das Angebot von Bürgermeister Tobias Stockhoff, ihn bei seinen jährlich rund 50 „Bürgermeister-vor-Ort“-Terminen pro Jahr in den Stadtteilen anzusprechen. Bemerkenswert ist hier allerdings, dass dieses Angebot gerade von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern häufig nicht angenommen wird, die zuvor einen Ortstermin zu einem Anliegen gefordert haben und der vom Bürgermeister zeitlich nicht erfüllt werden konnte.

Ein früherer leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat es einmal sinngemäß so formuliert: „Für jedes persönliche Anliegen – und sei es noch so nachvollziehbar – muss ich Zeit aufwenden, die mir am Ende fehlt, um mich um das für die Allgemeinheit Notwendige zu kümmern.“