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Aktuelles Dorsten


Aktuelles April
30.04.2018
Abstimmung über Leitziele der Grüngestaltung in Barkenberg

Barkenberger stimmen mit 82,2 % für Änderungen bei Grünpatenschaften

An zwei Freitagen und zwei Sonntagen konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im Abstimmlokal im Wulfener Gemeinschaftshaus abgeben. Rund 16,3 % der 6751 stimmberechtigten Barkenbergerinnen und Barkenberger gaben ihre Stimme ab und beteiligten sich an der ersten Bürgerabstimmung in Dorsten. Das Ergebnis in Zahlen:

Stimmberechtigte: 6751
Abgegebene Stimmen: 1098
Wahlbeteiligung: 16,3 %
Ungültige Stimmen: 6
Gültige Stimmen: 1092
JA-Stimmen:  898 = 82,2%
NEIN-Stimmen: 194 = 17,8 %

Die fünf im Stadtrat vertretenden Ratsfraktionen haben bereits erklärt, dass sie das Ergebnis der Bürgerabstimmung übernehmen wollen.

Im Ergebnis bedeutet das:

„Ja": Bei der Übernahme von Grünpatenschaften für öffentliche Flächen darf von den bisher geltenden Leitlinien der Gestaltung abgewichen werden.

Dabei gelten folgende Bedingungen:

  • Die Grünpatenschaft wird in Absprache mit der Stadt übernommen.
  • Grün bleibt Grün: keine Versiegelung, keine Abdeckung mit Kies, keine private Vereinnahmung öffentlicher Flächen durch Zäune oder Bebauung.
  • Umgestaltung von Flächen, die mehreren (meist Reihen-)Häusern zuzuordnen sind, nur bei Einigkeit aller unmittelbaren Anwohner.
  • Über Baumbestand wird nicht im Rahmen einer Grünpatenschaft entschieden.
  • Bei Wegzug oder Aufgabe der Patenschaft müssen Veränderungen eventuell in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
  • Ein bereits vorgenommener Eingriff in öffentliches Grün kann auf Antrag nachträglich legalisiert werden, wenn er den vorgenannten Bedingungen entspricht.
  • Von der Beschränkung auf standortgerechte Gehölze, Sträucher und Pflanzen kann im Einzelfall abgewichen werden.

-> Konsequenz für die Palmen: Sie dürfen unter Berücksichtigung dieser Bedingungen stehen bleiben.

Die Alternative, die keine Mehrheit gefunden hat, wäre gewesen:

„Nein": Die Leitziele der Grüngestaltung in Barkenberg sollen auf allen öffentlichen Flächen unverändert gelten. Dies gilt insbesondere für die Beschränkung auf standortgerechte Gehölze, Sträucher und Pflanzen.

Die oben genannten Festlegungen gelten weiterhin grundsätzlich für alle öffentlichen Flächen. Die Übernahme von Grünpatenschaften für öffentliche Flächen bleibt auch bei diesem Modell möglich und erwünscht.

-> Konsequenz für die Palmen: Sie müssen entfernt werden.

 

„Ich danke zunächst den Ratskolleginnen und Ratskollegen, die diesen unkonventionellen Weg der Bürgerabstimmung ermöglicht haben. Darüber hinaus darf ich allen Menschen danken, die am Infoabend mitgewirkt haben, ihre Positionen ausgedrückt und vertreten haben und natürlich den Menschen, die als Abstimmhelfer mitgewirkt haben und bei uns in der Verwaltung diese Abstimmung organisiert haben.

Andreas Türpe darf ich an dieser Stelle gratulieren, denn wir haben damit eine gute Grundlage, um die Grünkonzept-Richtlinie zu überarbeiten, sodass seine Palmen stehen bleiben können.

Eine Abstimmbeteiligung von 16,3 % mag auf den ersten Blick sehr niedrig erscheinen. Natürlich hätten wir uns 100 % gewünscht. Wenn man allerdings bedenkt, dass es bei der Kommunalwahl auch in Barkenberg Bereiche gibt, bei denen gerade einmal 20 bis 30 % zur Wahl gehen, finde ich es ein starkes Zeichen, dass immerhin 1100 Menschen in Barkenberg über dieses Thema abgestimmt haben.

Ob dieser Weg der Bürgerabstimmung auch in der Zukunft eine Möglichkeit der stärkeren Bürgerbeteiligung bei grundsätzlichen Fragen sein kann, werde ich in den nächsten Wochen mit Rat und Verwaltung diskutieren. Ich habe mich heute sehr gefreut, dass wir sehr viele positive Rückmeldungen für diesen Weg von den Menschen erhalten haben und kann mir daher persönlich solche Bürgerabstimmung in besonderen und grundsätzlichen Fragen auch in Zukunft gut vorstellen“, so Bürgermeister Tobias Stockhoff.