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Aktuelles
07.12.2017
Windkraft

Stadt ist keinerlei Verpflichtung gegenüber interessierten Investoren eingegangen

Stellungnahme zum Artikel „Den Plänen nicht blind zustimmen“ (DZ vom 05.12.2017)

Im Artikel „Den Plänen nicht blind zustimmen“ wird die „Initiative gegen Windkraft in der Gälkenheide“ mit der Frage zitiert, ob „Investoren im Vorfeld etwas versprochen“ worden sei.

Dies ist nicht der Fall und wäre zudem ein eklatanter Verfahrensfehler in der Planung. In den mit den Eigentümern möglicher Vorrangzonen für Windenergieanlagen geschlossenen Verträgen werden die Betreiber nur zu bestimmten Leistungen zugunsten der Allgemeinheit verpflichtet.

Die geschlossenen Verträge enthalten dagegen keine Verpflichtung der Stadt gegenüber den potenziellen Betreibern. Dies gilt insbesondere für ein zu schaffendes Baurecht.

Wörtlich heißt es:

„Durch diese Vereinbarung bleibt die Stadt in ihrer Bauleitplanung frei. Das Aufstellungsverfahren ist ergebnisoffen. Der Vorhabenträger hat durch diese Vereinbarung keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine Flächen Teil einer Konzentrationszone oder innerhalb einer Konzentrationszone keinen Beschränkungen unterworfen werden“.

In der Stellungnahme wird außerdem nach Bundes- und Landesrecht gefragt unter Verweis auf Regelungen in Süddeutschland. Die Frage ist berechtigt, der Hintergrund für Normalbürger komplex, für Juristen aber sicherlich gut nachvollziehbar:

Das Baugesetzbuch des Bundes privilegiert in § 35 (1) Vorhaben, die „der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie“ dienen.

Die damalige Große Koalition hat dazu zum 1. August 2014 und bis zum 31. Dezember 2015 mit der „Länderöffnungsklausel“ den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt, diese Privilegien für ihr jeweiliges Bundesland einzuschränken, beispielsweise durch größere Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen. Bayern war seinerzeit das einzige Bundesland, das von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Die Möglichkeit war bewusst befristet, um danach wieder Planungssicherheit für entsprechende Anlagen zu schaffen.

Unverändert gilt das Baugesetzbuch hinsichtlich der Festlegung, dass der Windenergie bei der Planung von Konzentrationszonen „substanziell Raum“ gegeben werden muss, es also keine Verhinderungsplanung geben darf. Was „substanziell“ bedeutet, ist nicht definiert, in der Rechtsprechung werden Werte von 3 % bis 10 % einer Landesfläche genannt. Würde der geplante NRW-Erlass mit 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung angewandt, verblieben nach Schätzungen nur 0,3 % der Landesfläche als mögliche Konzentrationszonen. Der Erlass der Landesregierung ist hier rechtlich anders einzuordnen und ohne Auswirkungen auf das Bundesrecht.