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Erläuterungen zu den Grundbesitzabgabenbescheiden 2018

Allgemeine Informationen zur Verwendung der Steuer- und Gebühreneinnahmen der Stadt Dorsten können Sie zusätzlich unter Aktuelles abrufen.

I. Allgemeines

1. Einwendungen

Sofern Sie Einwendungen gegen den Grundbesitzabgabenbescheid geltend machen möchten, können Sie Widerspruch bei der Stadt Dorsten erheben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Vor Erhebung eines formellen Widerspruches sollten Sie jedoch zunächst das Gespräch mit uns suchen. Dies gilt besonders dann, wenn Sie das Gefühl haben, der Bescheid basiere auf einem Missverständnis, Rechenfehler, Zahlendreher oder einer anderen offenbaren Unrichtigkeit. In vielen Fällen können etwaige Unstimmigkeiten auch ohne formelle Anfechtung unbürokratisch behoben werden.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat wird durch einen solchen Klärungsversuch nicht verlängert!

2. Geltungsdauer eines Abgabenbescheides, wenn nur Grundsteuer erhoben wird.

Wird mit dem Abgabenbescheid nur die Grundsteuer festgesetzt, gilt dieser so lange, bis Sie einen neuen Bescheid erhalten. Auch die Fälligkeitstermine und die Höhe der zu zahlenden Raten ändern sich nicht.

Sofern ein solcher Dauerbescheid erteilt worden ist, ist in diesem Jahr kein neuer Steuerbescheid versandt worden.

Um zu vermeiden, dass ein Zahlungstermin vergessen wird, weil kein neuer Bescheid mehr eingetroffen ist, können Sie der Stadtkasse ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Dann werden fällige Beträge fristgerecht eingezogen.

3. Datenstand

Die Abgabenbescheide vom 30.01.2018 berücksichtigen Daten, die bis zum 05.01.2018 bearbeitet worden sind. Über die später bearbeiteten Änderungen erhalten Sie in Kürze einen Änderungsbescheid oder eine sonstige Nachricht. Sollte Ihnen eine Mitteilung oder ein Änderungsbescheid bis zum 15.02.2018 nicht vorliegen, melden Sie sich bitte bei der Steuerabteilung im Rathaus.

4. Rückfragen

In den ersten Tagen nach dem Versand der Abgabenbescheide gibt es erfahrungsgemäß viele Rückfragen. Nutzen Sie für Ihre Anfragen E-Mail oder Fax, aber möglichst nicht das Telefon. Viele Einzelheiten lassen sich ohnehin nicht sofort am Telefon klären und Sie vermeiden damit unnötige Wartezeiten.

Wir werden uns bemühen, Anfragen möglichst rasch zu beantworten. Dies kann jedoch je nach Anzahl der Anfragen durchaus einige Tage dauern. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Weitere Informationen zu den einzelnen Abgabenarten finden Sie unter den jeweiligen Stichworten.

5. Zahlung

Die für Sie und die Stadt einfachste Zahlungsmöglichkeit ist der Lastschrifteinzug. Zur Nutzung des Vordruckes folgen Sie bitte dem Link
Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat

Bitte drucken Sie den Vordruck aus und senden ihn ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Haben Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt, wird die Stadtkasse die Beträge zu den Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto einziehen.

6. Zahlungsverzug, Stundung

Bei verspäteten Zahlungen entstehen Mahn- und Vollstreckungsgebühren und Säumniszuschläge (1% pro Monat) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich aufgrund besonderer Umstände außerstande sehen, rechtzeitig zu zahlen, können Sie einen Stundungsantrag stellen. Ein solcher Antrag ist vor der Fälligkeit einer Zahlung einzureichen. Die Umstände für die Zahlungsschwierigkeiten sind darzulegen und nachzuweisen.

7. Eigentumswechsel

Die Steuerabteilung wird weder vom Grundbuchamt noch vom Notar automatisch über einen Eigentumswechsel informiert. Sofern Sie Grundbesitz veräußert haben, benachrichtigen Sie bitte die Steuerabteilung rechtzeitig über den Zeitpunkt des Besitzübergangs und den Namen und die Anschrift des/der Erwerbers/in. Dadurch vermeiden Sie unnötige Mahnungen oder Rücklastschriften.

Die Grundsteuer ist als Jahressteuer grundsätzlich von dem Eigentümer zu erheben, dem der Grundbesitz am 01.01. des Jahres gehört bzw. zuzurechnen ist. Wenn aber der neue Eigentümer zustimmt, die Grundsteuer bereits im Jahr des Besitzübergangs ganz oder teilweise zu zahlen, wird dieser unabhängig von der gesetzlichen Regelung vorzeitig mit der Grundsteuer belastet. Der bisherige Eigentümer bleibt jedoch bis zum Ablauf des Jahres Steuerschuldner!

II.Erläuterungen zu den einzelnen Abgaben

1. Grundsteuer A und B

Die Grundsteuerhebesätze wurden gegenüber 2017 nicht geändert. Einzelheiten zum Haushalt und zum Haushaltssanierungsplan können Sie unter dem Link www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt abrufen.

Nach dem Grundsteuergesetz ist ein Teilerlass der Grundsteuer möglich, wenn der Rohertrag der Immobilie (selbstgenutzt und/oder vermietet) um mehr als 50% gemindert ist und die Minderung vom Eigentümer nicht zu vertreten ist. Bei einer Minderung des Rohertrages zwischen 50 % und 100 % ist ein Erlass von 25 % möglich, bei einem Ertragsausfall von 100 % kann 50 % der Grundsteuer erlassen werden.

Ein Antrag auf Grundsteuererlass ist schriftlich zu stellen. Für einen Erlass für 2017 muss der Antrag bis zum 31.03.2018 bei der Stadt Dorsten eingegangen sein.

Den Gesetzestext zu den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 33 und 34 des Grundsteuergesetzes (GrStG) finden Sie hier.

2. Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer

Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ist zurzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten Monaten entscheiden. 

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklären, wird es in jedem Fall bundesweite Regelungen geben, wie mit den Folgen umzugehen ist. Ein Widerspruch gegen den Abgabenbescheid ist daher nicht notwendig. Die Stadt wäre zudem nicht der richtige Ansprechpartner, weil die Maßstäbe, die Gegenstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht sind, vom Finanzamt angewendet werden und die Kommunen nur das Ergebnis erhalten.

3. Müllabfuhrgebühren

Für die Entsorgung des Restmülls haben sich die Gebühren gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,9 % reduziert. Die Gebühren für die Beseitigung des Biomülls bleiben unverändert. Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 29.11.2017

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2018

4. Abwassergebühren

Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung mussten aufgrund von gestiegenen Kosten um 10 Cent je cbm Schmutzwasser erhöht werden. Nachdem die Gebühren in den beiden letzten Jahren gesenkt werden konnten, gilt nun mit 2,28 € wieder der gleiche Gebührensatz wie in 2015.

Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bleibt dagegen unverändert.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 20.12.2017

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2018

5. Straßenreinigungsgebühren

Aufgrund gestiegener Kosten ergeben sich bei der Sommerwartung höhere Gebühren. Beim Winterdienst können die Gebühren wegen geringere Kosten gesenkt werden.

Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 11.10.2017

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2018

6. Gebühren für die Gewässerunterhaltung

Da Überschüsse aus Vorjahren nicht mehr zur Verfügung standen, sind höhere Kosten umzulegen, was zu deutlichen Gebührenerhöhungen führt.

Im Verhältnis zu den anderen Grundbesitzabgaben bleiben diese Gebühren aber weiterhin von untergeordneter Bedeutung.

Weitere Informationen ergeben sich aus der Beschlussvorlage für den Rat am 20.12.2017

Gebührensatzung

Gebührenkalkulation 2018