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Öffentliche Auslegung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Dorsten "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“

 
Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 31.01.2017 die öffentliche Auslegung der o.g. Flächennutzungsplanänderung beschlossen.

Nach einer gesamtstädtischen Raumanalyse ergeben sich für die Errichtung von Windkraftanlagen 8 Potenzialflächen, die mit einer Flächengröße von rd. 215 ha ermittelt worden sind: Blatt 1 (Zone 22) "Lembeck-Wessendorf (Mühlenberg)“, Blatt 2 (Zone 2) "Lembeck-Wessendorf“, Blatt 3 (Zone 4) "Lembeck Wessendorfer Elven-Süd (Torfvenn)“, Blatt 5 (Zone 26) "Lange Heide“, Blatt 6 (Zone 11) "Gälkenheide (südlich Muna)“, Blatt 7 (Zone 15) "Holsterhausen Emmelkämper Brauck“ und Blatt 8 (Zone 16) "Halde Hürfeld“.


Im Rahmen der öffentlichen Auslegung liegen die nachfolgend aufgeführten Planunterlagen in der Zeit

vom 10.03.2017 bis einschließlich 10.04.2017

im Rathaus der Stadt Dorsten, Halterner Straße 5, 46284 Dorsten, im 2. OG des Haupttreppenhauses, während der Dienststunden und nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht bereit:

PDF download 1 Übersichtsplan
PDF Download 2 Übersichtsplan mit Größenangaben der Flächen

Planentwurf mit Gegenüberstellung der bisherigen Darstellung im FNP und Zeichenerklärung getrennt nach Flächen

PDF Download 3 Blatt 1, Zone 22 "Lembeck-Wessendorf (Mühlenberg)“
PDF Download 4 Blatt 2, Zone 2 "Lembeck Wessendorf“
PDF Download 5 Blatt 3, Zone 4 "Lembeck Wessendorfer Elven-Süd(Torfvenn)“
PDF Download 6 Blatt 4, Zone 13 "Wulfen südlich Kläranlage Wulfen“
PDF Download 7 Blatt 5, Zone 26 "Lange Heide“
PDF Download 8 Blatt 6, Zone11 "Gälkenheide südlich Muna“
PDF Download 9 Blatt 7, Zone15 "Holsterhausen Emmelkämper Brauck“
PDF Download 10 Blatt 8, Zone16 "Halde Hürfeld“
PDF Download 11 Entwurfsbegründung Teil I - Allgemeiner Teil
PDF Download 12 Entwurfsbegründung Teil II - Umweltbericht
PDF Download 13 Anhang zum Umweltbericht - Landschaftsbildbewertung und Sichtbarkeitsanalyse
PDF Download 14 Kartenteil zum Anhang des Umweltberichtes

FAQ Windenergie: http://www.energiedialog.nrw.de/haufige-fragen/

und Windenergie-ABC: http://www.energieagentur.nrw/windenergie/a_bis_z_windenergie_in_nrw


Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und können in Zimmer 235 eingesehen werden:

Art der vorhandenen Information
Urheber
Thematischer Bezug

1_Begründung inkl. Raumanalyse
(Teil 2)
- Aushang
Stadt Dorsten Umwelt- und Planungsamt (Dorsten Februar 2017) Einheitliche Anwendung des mit dem Rat abgestimmten Kriterienkatalogs auf das Stadtgebiet unter Beachtung des durch die Rechtsprechung entwickelten 4-Stufen Modells für die Planung und Auswahl von Windkonzentrationszonen ("harte“ Tabuzonen | "weiche“ Tabuzonen | Potenzialflächenanalyse | Prüfung "Substanzieller Raum“ für die Windenergie)

Umweltbericht
(Teil 2)
- Aushang
Ökoplan - Bredemann und Fehrmann (Essen 2016) Ziel des Umweltberichtes ist eine umfassende und systematische Darstellung der umweltrelevanten Aspekte der Planung, sodass die betroffenen Umweltbelange (Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/ Biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima/ Luft, Landschaft/Ortsbild, Kulturgüter und sonstige Sachgüter) in der Abwägung angemessen berücksichtigt werden können.

Der vorliegende Umweltbericht dokumentiert auf der Grundlage des derzeitigen Planungs- und Wissensstandes das umweltrelevante Abwägungsmaterial; er berücksichtigt umweltrelevante Anregungen und Informationen, die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und von der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (Mai / Juni 2015) geäußert wurden.

2_Fachgutachten

Fachbeitrag zur Artenschutz-Vorprüfung (ASP I) Potenzialfläche 4

ECODA-UMWELTGUTACHTEN (Dortmund 2016) Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag 1.Stufe prüft vor dem Hintergrund von Bestandsdaten und einer Ortsbegehung die mögliche Betroffenheit planungsrelevanter Arten. Das Vorgehen zur Bearbeitung der artenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit der Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen orientiert sich an dem im November 2013 erschienenen Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ (MKULNV / LANUV 2013).
Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem Umweltbericht:

Ernstzunehmende Hinweise auf verfahrenskritische Fledermaus- / Vogelarten oder lokale Schwerpunktvorkommen im Bereich der heranzuziehenden Prüfradien liegen für die geplanten Zonen nicht vor.

Bezüglich WEA-empfindlicher Fledermausarten lässt sich das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, insbesondere in Form eines signifikant erhöhten Kollisionsrisikos, durch im Genehmigungsverfahren festzulegende Maßnahmen, vermeiden (Abschaltung der WEA zu bestimmten Zeiten).

Als WEA-empfindliche Brutvogelart wurde der Baumfalke im Untersuchungsgebiet der Flächen 13 und 26 kartiert. Als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme für die Art ist, nach einer bereits mit den zuständigen Behörden und Stellen erfolgten Abstimmung, ein mindestens 2 ha großes Nahrungsgewässer zu entwickeln. Der Weißstorch wurde im Untersuchungsgebiet der Fläche 26 registriert. Daher wird eine Vermeidungsmaßnahme in Form eines Abschaltalgorithmus erforderlich. Der Große Brachvogel brütet innerhalb und im näheren Umfeld des Naturschutzgebietes "Wessendorfer Elven“. Für die Potenzialfläche 4 ist Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu prüfen, ob und inwieweit aufgrund des WEA-Betriebs artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgelöst werden könnten. Ggf. werden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, z. B. die Umwandlung von Ackerland in Extensivgrünland, erforderlich. Für den Rotmilan werden Vermeidungsmaßnahmen empfohlen (u. a. vorsorgliche temporäre Abschaltung von WEA). Als Brutvogel wurde ferner der Kiebitz innerhalb der Potenziafläche 11 und knapp außerhalb des Prüfradius der Fläche 2 nachgewiesen. Unter der Voraussetzung der Flächenverfügbarkeit bestehen für den Kiebitz gut geeignete und kurzfristig realisierbare Möglichkeiten für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (z. B. Grünlandextensivierung).
Fachbeitrag zur vertiefenden Artenschutzprüfung
(ASP-Stufe II) Potenzialfläche 4

ECODA-UMWELTGUTACHTEN (Dortmund 2016)
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
(Stufe II) Potenzialfläche 15

LANGE GBR (Moers 2014)
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe I) Potenzialfläche 11

ÖKON GMBH (Münster 2016)
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe I)
Potenzialfläche 16

ÖKON GMBH (Münster 2016)
Artenschutzrechtliche Prüfung "Vögel“ Potenzialfläche 13

ÖKON GMBH (Münster 2014)
Artenschutzrechtliche Vorrecherche Potenzialfläche 22

ÖKON GMBH (Münster 2014)
Artenschutzrechtliche Prüfung "Vögel“ Potenzialfläche 22

ÖKON GMBH (2014 Münster)
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe I) Potenzialfläche 24

ÖKON GMBH (2015 Münster)
Artenschutzrechtliche
Prüfung (Stufe II) zur Artgruppe der Vögel.

Potenzialfläche 24

ÖKON GMBH (2015 Münster)
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe II)
zur Artgruppe der Vögel Potenzialfläche 26

ÖKON GMBH (2016 Münster)  
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe II)
zur Artgruppe der Vögel Potenzialfläche 8

ÖKON GMBH (2014 Münster)  
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe I) Potenzialfläche 2

SCHULZE, C. (2015 Sternwede)  
Artenschutzrechtliche
Prüfung
(Stufe II)
Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände Potenzialfläche 2

SCHULZE, C. (2015 Sternwede)  
Landschaftsbildbewertung
und Sichtbarkeitsanalyse als Grundlage der Bestandserfassung und Wirkungsprognose

Ökoplan - Bredemann und Fehrmann (Essen 2016) Die im Rahmen des Umweltberichtes vorgenommene Bewertung erheblich nachteiliger Umweltauswirkung für das Landschaftsbild und / oder einen bedeutsamen Kulturlandschaftsbereich, basieren vor allem auf den Kriterien visuelle Qualität (Eigenwert) sowie Transparenz der Landschaft und beziehen sich räumlich auf den 1,5 km-Radius um die jeweilige Potenzialfläche.

Erheblich nachteilige Auswirkungen werden nicht prognostiziert, da die Potenzialflächen weder innerhalb höherwertiger Landschaftsbildeinheiten noch bedeutsamer Kulturlandschaftsbereiche liegen und keine sehr hohe visuelle Transparenz besteht. Die Flächen 11, 13, 15 und 26 lassen allerdings - bei einer zumeist mittleren, z. T. hohen visuellen Transparenz - eine stärkere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erwarten, jedoch nicht so stark, dass eine Dominanz des kulturlandschaftlichen Gefüges zu befürchten wäre.

3_Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 1. Kreis Recklinghausen
(Schreiben vom 15.06.2015 und 06.07.2015)
Die Untere Wasserbehörde weist auf die Beachtung der Wasserschutzgebietsverordnung sowie Abstände zu Gewässern hin.
Die Untere Bodenschutzbehörde weist auf die Berücksichtigung der Fundamente etc. für Windenergieanalge (WEA) im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sowie eine Soleleitung und dazu die Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg hin.
Das Ressort Landschaftsplanung begrüßt die Planung und empfiehlt eine Flächeneignungsprüfung für die Potenzialflächen 2, 4, 11, 13 und B (neu 26).
Das Ressort Landschaftsrecht empfiehlt die Hinzuziehung eines Obergutachters für die Artenschutzprüfungen sowie den Verzicht auf Potenzialfläche 11, vorbehaltlich der Artenschutzprüfung (ASP). Weiterhin wird gebeten, die Flächenabgrenzungen der WEA zu ermitteln.
Die Untere Immissionsschutzbehörde weist auf Anforderungen für WEA über 50 m Höhe, die TA Lärm, Schattenwurf und Abstände hin.
Das Gesundheitsamt regt einen Abstand von 600 m zu Wohngebäuden analog zu "optisch bedrängender Wirkung“ an.
Der Straßenbaulastträger weist auf die Beachtung des Kapitels 5.2.3.5 (Eiswurf) des Windenergieerlasses NRW hin und bittet um Abstimmung der späteren Andienung.

  2. Bezirksregierung Münster Dez52
(Schreiben vom 27.05.2015)

Es wird gebeten, Eingriffe in schutzwürdige Böden mit der Unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen.
  3. Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Kreis RE
(Schreiben vom 15.06.2015)
Die Planung wird vor dem Hintergrund der Förderung der regenerativen Energien begrüßt. Es wird auf potenzielle Konflikte hingewiesen. Eine potenzielle Behinderung der Ausbreitung von Weißstorch, Schwarzstorch und Uhu wird kritisiert. Es wird gebeten, Wessendorfer Elven und Rhader Wiesen als besonders schutzwürdig im Blick zu haben. Weiterhin wird gebeten, die Abstandsempfehlungen LAG VSW zu berücksichtigen.

  4. Regionalverband Ruhr, Essen
(Schreiben vom 19.06.2015 und 30.06.2015
Die Darstellung BSLE im Gebietsentwicklungsplan Emscher-Lippe (GEP) ist zu beachten. Die Wertigkeit der Landschaftsschutzgebiete sollen geprüft werden und der Nachweis der landesplanerischen Anpassung durch Untere Landschaftsbehörde erbracht werden. Waldbereiche sind gemäß Ziel 31.3 des GEP auszuschließen bzw. der Nachweis der Vereinbarkeit zu erbringen. Die Wirkung als Ausschlussbereiche gemäß Ziel 31.4 für die Flächen 2 und 4 kann nicht mehr aufrecht erhalten werden wegen eingetretener Vorbelastung. Der Umgang mit bestehenden Zonen wird in der 12. Änderung des FNP geregelt. Weitere Beteiligung im Verfahren wird erbeten.

  5. Bundesamt für Infrastruktur, Bonn
(Schreiben vom 18.05.2015)
Alle Flächen berühren militärische Belange, wie z. B. Luftverteidigungsanlage Marienbaum, Bauschutzbereich Munitionsdepot und militärische Richtfunkstrecken. Die Errichtung von WEA ist grundsätzlich möglich, ggf. mit Einschränkungen oder Versagung von Bauanträgen. Dezidierte Äußerung erfolgt im weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

  6. LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen
(Schreiben vom 02.06.2015)

Es werden Bedenken bzgl. bestehender Konzentrationszone III erhoben.
Das Entfallen der Potenzialfläche 8 wird mit Nachdruck begrüßt.
  7. LWL Archäologie für Westfalen, Münster
Schreiben vom 10.06.2015

Bei Kenntnis konkreter Standorte wird Beteiligung im weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erbeten.
  8. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Bochum
(Schreiben vom 19.05.2015)

Um Beteiligung bei der Detailplanung (Anbindung, Stromanschluss etc. und Beachtung Bundesfernstraßengesetz und Straßen- und Wegegesetz NRW) wird gebeten.
  9. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Hamm
(Schreiben vom 03.06.2015)

Es erfolgen Hinweise zu Anbauverbot (40 m) und Anbaubeschränkung (100 m), die Empfehlung zur Berücksichtigung MWEBWV 11.7.2011 sowie die Bitte um Übersendung des rechtskräftigen FNP.
  10. Deutsche Bahn AG, Köln
(Schreiben vom 27.05.2015)

Es werden Abstandsempfehlungen zu Bahnanlagen gegeben.
  11. Eisenbahn Bundesamt, Essen
(Schreiben vom 11.05.2015)

Es werden Abstandsempfehlungen zu Bahnanlagen, Freileitungen und Richtfunkstrecken gegeben sowie auf Stroboskopeffekte hingewiesen.
  12. Versatel, Berlin
(Schreiben vom 08.06.2015)

Es werden Hinweise zur Berücksichtigung konkreter Anlagenstandorte im weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegeben.
  13. Westnetz, Dortmund
(Schreiben vom 08.07.2015)

Es werden Abstandsempfehlungen zu Freileitungen (Schwingungen) gegeben.
  14. Amprion GmbH, Dortmund
(Schreiben vom 19.05.2015)

S. zu 13. (Westnetz).
  15. RWW, Mülheim
(Schreiben vom 10.06.2015)

Auf Lageplänen werden die zu berücksichtigenden Wasserrohrleitungen und Kabel dargestellt. Es erfolgt ein Hinweis auf Planung und Errichtung eines Windrades im Bereich Emmelkämper Brauck.
  16. Pledoc, Essen
(Schreiben vom 01.0.2015)

Es wird darauf hingewiesen, keine Überbauung (Turm) der Ferngasleitungen plus Schutzabstand 25 m durchzuführen.
  17. Evonik, Marl
(Schreiben vom 13.05.2015)

Es wird darauf hingewiesen, keine Überbauung (Turm) der Sole-Fernleitung plus Schutzabstand 8 m durchzuführen.
  18. RAG, Essen
(Schreiben vom 15.06.2015)

Die Eignung der Potenzialfläche 16 Halde Hürfeld wird dargelegt.
  19. Kath. Kirchengemeinde St. Marien
(Schreiben vom 29.05.2015)
Die grundsätzliche Einstellung pro Windenergie, allerdings nicht an jedem Standort, wird dargelegt. Es erfolgt ein Einspruch gegen Fläche 11 Gälkenheide (Feuchtbiotop). Der Kirchenvorstand lehnt die Planung der Potenzialfläche 11 wegen Beeinträchtigung einer kirchlichen Fläche (Entwertung d. Fläche / quasi Enteignung) ab. Bei Aufrechthalten der Planung wird Kirchengemeinde dagegen vorgehen.

  20. Kreis Borken
(Schreiben vom 10.06.2015)

Es wird auf die Bauleitplanung der Gemeinde Heiden hingewiesen. Es wird gebeten, im späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine gemeindeübergreifende Abstimmung durchzuführen.
  21. Kreis Wesel
(Schreiben vom 11.06.2015)

Es wird gebeten, die Planungen für die Potenzialfläche Fläche 15 mit der Gemeinde Schermbeck abzustimmen, insbes. wegen dort vorliegender Artenschutzgutachten.
  22. Munitionsdepot Wulfen
(Schreiben vom 11.06.2015)

Es werden Bedenken gegenüber Fläche 11 Gälkenheide vorgetragen, da militärischer Schutzbereich als Tabu beurteilt wird.
  23. Bezirksregierung Arnsberg, Dortmund
(Schreiben vom 10.06.2015)

Es werden Hinweise zu Bergbauberechtigungen und Gasfeldern gegeben, sowie der Hinweis auf die Solefernleitung in Fläche A (neu 24).
4_Stellungnahmen und Eingaben aus der Öffentlichkeit Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB (Protokoll v. 31.1.2017) zu den nachfolgend aufgeführten Umweltbelangen:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch (Beeinträchtigung der Lebensqualität / Naherholung / Landschaftsbild) und befürchtete Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Infraschall, Schattenwurf, optisch bedrängende Wirkung, Eiswurf, Lichtreflexionen und durch zu geringe Abstände.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen und Tiere/Biologische Vielfalt (Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen), Hinweise zu einzelnen Vogelarten, Beeinträchtigungen von Biotopen.


Stellungnahmen zu diesem Bauleitplan können während der o.g. Frist beim Planungs- und Umweltamt zu den Dienstzeiten vorgebracht werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme per e-mail an planung-und-umwelt@dorsten.de zu senden.
 
Über die Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung vorgebracht werden, entscheidet die Gemeindevertretung im Rahmen der Abwägung und damit in rechtmäßiger Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies in öffentlicher Sitzung erfolgt und Stellungnahmen mit Namen, Adresse usw. somit auch Dritten - u. a. über das Ratsinformationssystem im Internet - öffentlich zugänglich sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 
Der Bürgermeister

i.V.
 
Lohse
Technischer Beigeordneter