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05.07.2017
Stellungnahme der Stadt Dorsten

auf den offenen Brief von Wilhelm Tewes vom 29.06.2017.
Anfrage der Dorstener Zeitung vom 05.07.2017

In seinem offenen Brief beklagt Wilhelm Tewes den grundsätzlich eher ungepflegten Zustand der städtischen Grünflächen und Gehwege. Dabei vergleicht er das Erscheinungsbild unserer Stadt mit dem von Gemeinden im Münsterland und den Niederlanden, führt Stolperfallen und Verkrautung der Wege an und spricht von „vergessenen Stadtteilen“ außerhalb der Altstadt.

Diese Vorwürfe sind unhaltbar. In Dorsten gibt es keine „vergessenen Stadtteile“.
Der Grünpflegestandard wie auch der Zustand unserer Straßen und Wege unterliegt in allen Stadtteilen gleichermaßen dem Sparzwang, der sich aus dem Stärkungspakt ableitet.

Um die Überschuldung der Stadt Dorsten auszugleichen, hat der Rat der Stadt Einsparungen beschlossen, zu denen auch die Reduzierung der Pflegedurchgänge auf zwei im Jahr gehört sowie eine Senkung der Etats im Bereich des Straßenbaus. Friedhöfe und die Wall- und Grabenanlage wurden dabei ausdrücklich ausgenommen. Ohne die Reduzierung der Standards hätte die Grundsteuer, aus der sich ein großer Teil dieser Leistungen finanzierten, noch stärker angehoben werden müssen.

Die Folgen des Sparens werden nun sichtbar. In allen Stadtteilen und in vielen Bereichen. Das es in einigen Stadtteilen dennoch stärker gepflegte Bereich gibt liegt daran, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger mit hohem persönlichen Engagement selbst Hand anlegen.

Die Altstadt Dorsten wird dabei keinesfalls ausgenommen. Das Projekt „Wir machen Mitte“, welches zu 80 bis 90 % aus Landesmitteln finanziert wird, hat sich u. a. unserer Fußgängerzonen mit dem Ziel angenommen, die Kaufkraft in unserer Stadt zu halten. Diese Innenstadtsanierung geschieht mit hoher Bürgerbeteiligung – einer der vielen Vorgaben des Landes NRW, das die Fördergelder bewilligt. An dieser Stelle muss die Stadt für das Förderprogramm auch ein integriertes Handlungskonzept vorlegen.

Eine Anmerkung zum Vorschlag, in der Grünpflege bestimmte Herbizide anzuwenden: Hier hält sich die Stadt Dorsten an gesetzliche Vorgaben, derartige Giftstoffe aus ökologischen Gründen zu verbieten.

Den regelmäßigen Hinweisen von Herrn Tewes über den Straßenzustand in seiner Nachbarschaft gehen wir selbstverständlich – wie auch bisher – nach. Wollte die Stadt Dorsten den Vorstellungen von Wilhelm Tewes aber in allen Punkten folgen, müssten die Grundsteuern in der Stadt spürbar angehoben werden, was einem deutlichen Griff in die Geldbörsen aller Bürgerinnen und Bürger gleichkäme. Zu Bedenken ist auch, dass darüber hinaus bei der Sanierung der Straßen immer auch die Anlieger finanziell beteiligt werden, sodass sich zudem die Kosten aus dem Bereich des Straßenbaus sowohl die gesamte Bürgerstadt über den städtischen Haushalt, als auch Privathaushalte, zusätzlich belastet.