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19.05.2015
Rückerstattung der Elternbeiträge bei vorläufiger Haushaltsführung nicht möglich

Logo Aktuelles im MaiDa in anderen Städten über die Rückerstattung der Elternbeiträge diskutiert wird, ist diese Möglichkeit auch in Dorsten geprüft worden.

Fest steht, dass die Rückerstattung der Elternbeiträge eine freiwillige Leistung ist, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Da sich die Stadt Dorsten in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet, d.h., dass der Haushalt bisher noch nicht durch die Bezirksregierung genehmigt ist, gilt hier unumstößlich: die Elternbeiträge aus den Streikwochen dürfen nicht rückerstattet werden.

Wäre der Haushalt bereits genehmigt, könnte Dorsten über eine Rückzahlung nachdenken, müsste allerdings Einsparung bei anderen freiwilligen Leistungen vornehmen, bzw. sicherstellen, dass die Konsolidierungsziele nicht gefährdet werden. Diese Situation ist in einigen Nachbargemeinden gegeben.

Dazu heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung:

Da es keine rechtliche Pflicht zur Rückerstattung gibt, handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung.

  • Kommunen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, dürfen gemäß § 82 GO NRW keine entsprechenden Rückerstattungen vornehmen.
  • Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht die Rückerstattung zulässt.
  • Soweit die betreffende Kommune konsolidierungspflichtig ist (Teilnehmer Stärkungspakt oder HSK-Pflicht), darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet oder gar verfehlt werden.

Zum letzten Punkt (konsolidierungspflichtige Kommunen) ist keine Kompensation der freiwilligen Leistung Rückerstattung durch entsprechende Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen notwendig, wenn die finanzielle Entlastung der Kommune durch den Streik (ersparter Lohn für Streikende) höher ist als die Belastung durch die Rückerstattung.