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28.05.2015
Kita-Streik

Logo AktuellesBürgermeister Stockhoff fordert Tarifparteien zu Verhandlungen auf

Bürgermeister Tobias Stockhoff hat am Donnerstag die beteiligten Parteien im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungswesen angeschrieben und aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen. Er bedauert, dass die Auseinandersetzung mittlerweile zu einer hohen Belastung für Familien in Dorsten geworden ist.

Der Brief im Wortlaut:

„Seit fast drei Wochen befinden sich Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes im Ausstand. Der anhaltende Streik ist längst zu einer großen Belastung für viele Familien in unserer Stadt geworden. Unter der Schließung von Einrichtungen und der Unterbringung von Kindern in Notgruppen leiden nicht nur die betroffenen Eltern und Kinder. Betroffen sind auch die nicht streikenden Erzieherinnen, die ein Mindestmaß an Betreuungsmöglichkeiten aufrechterhalten, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, die trotz personeller Engpässe diesen Notstand verwalten und viele Diskussionen mit Eltern führen.

Nach fast drei Wochen ist deutlich sichtbar, dass es in diesem Tarifkonflikt keine Lösung aus dem Streik heraus geben wird. Wir als Stadt Dorsten erwarten darum von den Tarifpartnern, dass Sie umgehend Verhandlungen aufnehmen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Über berechtigte Forderungen und realistische Angebote muss offen diskutiert werden. Wir glauben, dass es auf beiden Seiten hinreichend ausformulierte Positionen gibt, die Grundlage sein können und müssen für zielführende Verhandlungen. Dazu gehört auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Wer sich in dieser Situation dem Gespräch verweigert, nimmt Familien in tarifpolitische Geiselhaft.

Wichtig scheint uns dabei auch, die öffentliche Diskussion wieder auf den Kern dieser Auseinandersetzung zurückzuführen. Tarifverhandlungen dürfen nicht zur Bühne von allgemeinen politischen Anliegen werden.

Im Namen der Dorstener Bürgerinnen und Bürger, von Eltern und Kindern bitten wir Sie dringend, Ihre gemeinsame Verantwortung ernst und wahr zu nehmen und umgehend Verhandlungen aufzunehmen.“

Ob die Stadt für die Streiktage Elterngebühren erstattet, will Bürgermeister Stockhoff nach der Genehmigung des städtischen Haushalts mit der Politik beraten.

Zum jetzigen Zeitpunkt darf die Stadt Dorsten Kindergartenbeiträge nicht erstatten. Darauf hat uns die Bezirksregierung ausdrücklich hingewiesen, da wir uns als Stadt Dorsten derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung befinden: Das heißt, der Haushalt 2015 der Stadt ist noch nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Wir rechnen mit einer Genehmigung Ende Juli / Anfang August.

„Nach einer Genehmigung werden wir uns mit der Bezirksregierung über eine rückwirkende Erstattung der Kindergartenbeiträge abstimmen“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Nach unserer ersten haushaltsrechtlichen Einschätzung könnte dies möglich sein. Wenn die Bezirksregierung dies auch so sieht, werden wir über eine differenzierte Rückerstattung und Bagatell-Grenzen reden und – je nach Gesamtvolumen – dem HFA oder dem Rat einen Vorschlag vorlegen. Ob dann in Dorsten Kita-Beiträge zurückerstattet werden oder nicht, wird in der Politik entschieden.“